24.01.2022

pilatustoday.ch - Pro und Kontra Abschaffung der Stempelsteuer mit den Nationalräten Prisca Birrer-Heimo (SP) und Franz Grüter (SVP)

Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Es geht um jährliche Steuereinnahmen von 250 Millionen Franken. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner reden von Steuergeschenken an Grosskonzerne.

Wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es Aktien herausgibt, dann muss darauf die Emissionsabgabe bezahlt werden. Diese Stempelabgabe beträgt ein Prozent des beschafften Kapitals und muss bei Beträgen ab einer Million Franken bezahlt werden.

Dass nun der Bund einfach auf rund 250 Millionen Einnahmen jährlich verzichten soll, kann die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo nicht akzeptieren: «Diese Viertelmilliarde einfach zu streichen, das können wir uns nicht leisten.»

Aus anderer Perspektive betrachtet dies der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Er verweist auf die OECD-Mindeststeuer von 15%, welche bald europaweit für alle Unternehmen gelten wird. Grosse Unternehmen werden dann zur Kasse gebeten, der Gewinnsteuersatz im Kanton Luzern liegt beispielsweise aktuell bei 12,3%.

«Allein durch diese europaweite Steuerharmonisierung werden die Unternehmen in der Schweiz viele Millionen zusätzliche Steuern bezahlen», sagt Grüter. Deshalb sei der Verzicht auf die Emissionsabgabe verkraftbar, um als Standort attraktiv zu bleiben.

Ganz anders tönt es bei Prisca Birrer-Heimo. Die Streichung der Emissionsabgabe sei ein Geschenk an die Grosskonzerne. Und diese haben in den vergangenen Jahren regelmässig von Steuersenkungen profitiert. «Das ist eine Salamitaktik, ständig kommen neue Vergünstigungen für Grosskonzerne hinzu. Die normalen Bürgerinnen und Bürger bezahlen dagegen auf jedem Gipfeli Mehrwertsteuer.»

Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen auf Eigenkapital bereits im Voraus Steuern abliefern müsse, bevor es überhaupt einen Franken Gewinn erwirtschaftet, findet dagegen Franz Grüter: «Hier werden Firmen besteuert, welche bereit sind, zu investieren, Geld in die Hand zu nehmen. Das ist ein komplett falscher Ansatz.»

Birrer-Heimo und Grüter waren Gäste im Studio von «Tele 1» bei Urs Schlatter (siehe unter «Links»).

(red)