14.01.2022

«Arena» zur Abschaffung der Stempelsteuer

Bei der Abstimmung vom 13. Februar zum Gesetz über die Stempelabgaben zeichnet sich ein enges Rennen ab. In der «Abstimmungs-Arena» kommt es zum Rededuell zwischen Finanzminister Ueli Maurer und SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran. Wer profitiert von der Abschaffung der Emissionsabgabe?

Die Emissionsabgabe fällt an, wenn Unternehmen Eigenkapital aufnehmen. Sie beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals. Unternehmen mit einem Eigenkapital von unter einer Million Franken sind davon ausgenommen. Die Emissionsabgabe ist eine von drei sogenannten Stempelsteuern. Die Abstimmung betrifft nur diesen Teil. Wirkt sich eine Abschaffung positiv auf die gesamte Wirtschaft aus? Oder profitieren grösstenteils Grosskonzerne?

Laut Finanzminister Ueli Maurer schwächt die Stempelsteuer den Standort Schweiz. «Wir können es uns kaum leisten, Sondersteuern einzuziehen, die es an anderen Standorten nicht gibt», so Maurer.

Das Referendumskomitee spricht hingegen von einem «Stempelsteuer-Bschiss». SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran: «Es reicht jetzt mit den Steuerprivilegien für Unternehmen». Wer kann in der Sendung mehr überzeugen?

Der Bund nimmt mit der Emissionsabgabe jährlich rund 250 Millionen Franken ein. Ohne diese Einnahmen müsste laut den Gegnerinnen die Bevölkerung mit höheren Einkommens- oder Mehrwertsteuern rechnen. Bundesrat und Parlament sind der Ansicht, eine Abschaffung würde die Wirtschaft gerade in der aktuellen Krise entlasten. Bringt ein Ende der Steuer mehr Wachstum? Oder schadet dies der gesamten Bevölkerung?

Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Ueli Maurer, SVP-Bundesrat, Vorsteher Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD).

Gegen die Vorlage treten an:
– Jacqueline Badran, Nationalrätin und Vizepräsidentin SP (ZH);
– Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund;
– Gerhard Andrey, Nationalrat (Grüne / FR); und
– Rudolf Strahm, Ökonom, früherer Preisüberwacher und früherer SP-Nationalrat (BE).

Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
– Thierry Burkart, Nationalrat und Präsident FDP (AG);
– Marianne Binder-Keller, Nationalrätin (Die Mitte / AG); und
– Judith Bellaiche, Nationalrätin (GLP / ZH).

«Die Arena»: Freitag, 14. Januar 2022, 22.25h bis 23.35h, SRF 1.

(red)