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Die Redaktion empfiehlt19.11.2021 Heutige «Arena» zum «Covid-Gesetz» mit der Luzerner Nationalrätin Priska WismerDas Covid-Zertifikat steht im Zentrum der Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der Pandemie. Für Bundesrat und Parlament schützt das Zertifikat die Menschen. Das Referendumskomitee spricht dagegen von einer extremen Gesetzesrevision. Die «Abstimmungs-Arena» findet mit einem Faktencheck im Studio statt.Das Corona-Virus hat die Schweiz seit mehr als 18 Monaten im Griff. Das zeigen auch die steigenden Fallzahlen. «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden», sagen Bundesrat und Parlament. «Die bestehenden Gesetze genügen, um uns vor der Pandemie zu schützen», sagt das Referendumskomitee. Was stimmt? Neben dem Covid-Zertifikat geht es auch um die vom Parlament beschlossenen finanziellen Hilfen für Unternehmen. Ein breites Komitee – bestehend aus allen Parteien ausser der SVP – plädiert für ein Ja. Ansonsten werde die Schweiz eine Verlängerung der wirtschaftlichen Krise riskieren. Die Gegner argumentieren, praktisch alle Finanzhilfen würden per Ende Jahr respektive per Ende März 2022 ohnehin auslaufen. Braucht die Wirtschaft die Gesetzesänderungen? Bei der letzten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern für die jetzige Abstimmung sagten 61 Prozent der Befragten Ja zu den Gesetzesänderungen. Ist das Rennen schon gelaufen? – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI. «Die Arena»: Freitag, 19. November 2021, 22:25h bis 23:40h, SRF 1. (red)
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