12.11.2021

«Arena» zur «Pflege-Initiative»

Im Abstimmungskampf zur «Pflege-Initiative» sind sich beide Seiten einig: Es braucht bessere Bedingungen für das Pflegepersonal. Umstritten ist, welcher Weg dazu führt. Eine Verfassungsänderung oder der indirekte Gegenvorschlag? In der «Abstimmungs-Arena» tritt auch Bundesrat Alain Berset auf.

«Klatschen allein genügt nicht», sagt das Komitee der «Pflege-Initiative» und verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Viele Pflegende seien erschöpft, ausgebrannt oder verlassen den Beruf nach wenigen Jahren. Der Bund müsse sich unter anderem um bessere Arbeitsbedingungen kümmern.

«Die Initiative geht zu weit», sagen Bundesrat und Parlament. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der eine Ausbildungsoffensive vorsieht. Was sichert die Qualität der Pflege längerfristig mehr?

Der Gegenvorschlag sieht vor, für die Aus- und Weiterbildung der Pflegefachpersonen über acht Jahre bis zu einer Milliarde Franken einzusetzen. Er tritt in Kraft, wenn das Stimmvolk Nein zur Initiative sagt und niemand das Referendum ergreift.

Für das Initiativkomitee ist der Vorschlag des Parlaments ungenügend, weil Massnahmen fehlen würden, damit Pflegende länger im Beruf bleiben. Ist der Pflegenotstand längst Realität? Oder haben die Behörden das Problem erkannt?

Nicht einig sind sich beide Seiten auch darüber, was für einen Einfluss die Pflegeinitiative auf die Gesundheitskosten hat. Für das Pro-Komitee gibt es mit der Initiative grösseres Sparpotenzial, wenn dadurch mehr besser qualifizierteres Personal zum Einsatz kommt. Für den Bundesrat besteht hingegen die Gefahr, dass die Gesundheitskosten und damit die Krankenkassenprämien steigen. Führt die Pflegeinitiative zu einer Kostenexplosion? Oder ist dies reine Schwarzmalerei?

Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»:

– Alain Berset, SP-Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern (EDI).
 
Für die Vorlage treten an:
– Yvonne Ribi, Geschäftsführerin Schweizer Berufsverband Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK);
– Barbara Gysi, Nationalrätin (SP / SG);
– Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP; und
– Philippe Luchsinger, Präsident Verband Haus- und Kinderärzte Schweiz.
 
Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
– Regine Sauter, Nationalrätin (FDP / ZH);
– Therese Schläpfer, Nationalrätin (SVP / ZH); und
– Kristian Schneider, Vorstandsmitglied Spitalverband H+.

«Die Arena»: Freitag, 12. November 2021, 22:25h bis 23:40h, SRF 1.

(red)