Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-
Die Redaktion empfiehlt05.11.2021 «Arena» zur «Justiz-Initiative»Ein Losverfahren soll künftig die Bundesrichterinnen und Bundesrichter bestimmen – statt dem Parlament. So sieht es die «Justiz-Initiative» vor und erhofft sich mehr richterliche Unabhängigkeit. Für Bundesrat und Parlament widerspricht eine Richterwahl mittels Los der politischen Tradition der Schweiz.«Es kann und darf nicht sein, dass die Parteien in den Parlamenten die Richter bestimmen», sagt Initiant Adrian Gasser. Dadurch sei die Gewaltentrennung nicht gewahrt. «Mit einem Losverfahren wird die demokratische Legitimität des Bundesgerichts geschwächt», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Hat sich das bisherige System bewährt? Oder braucht es ein neues Wahlverfahren? Sind die Richter zu stark von den Parteien beeinflusst? Oder ist die Unabhängigkeit gewährleistet? Werden mit der Mandatssteuer Ämter faktisch gekauft? Oder leidet die Qualität der Urteile nicht darunter? «Die Arena»: Freitag, 5. November 2021, 22:25h bis 23:40h, SRF 1. Siehe unter «Links» und «Dateien». (red)
Letzte Beiträge:
27.03.2024 » Redaktion
27.03.2024 » Redaktion
27.03.2024 » Redaktion
26.03.2024 » Hansueli Schöchli
|