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05.11.2021

«Arena» zur «Justiz-Initiative»

Ein Losverfahren soll künftig die Bundesrichterinnen und Bundesrichter bestimmen – statt dem Parlament. So sieht es die «Justiz-Initiative» vor und erhofft sich mehr richterliche Unabhängigkeit. Für Bundesrat und Parlament widerspricht eine Richterwahl mittels Los der politischen Tradition der Schweiz.


«Es kann und darf nicht sein, dass die Parteien in den Parlamenten die Richter bestimmen», sagt Initiant Adrian Gasser. Dadurch sei die Gewaltentrennung nicht gewahrt. «Mit einem Losverfahren wird die demokratische Legitimität des Bundesgerichts geschwächt», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Hat sich das bisherige System bewährt? Oder braucht es ein neues Wahlverfahren?

Bei der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter kommt der sogenannte Parteienproporz zum Zug, also eine angemessene Vertretung der politischen Parteien. Für die Befürworter der «Justiz-Initiative» ist damit die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. Die Gegnerinnen sagen, die Parteizugehörigkeit sei kein Problem.

Sind die Richter zu stark von den Parteien beeinflusst? Oder ist die Unabhängigkeit gewährleistet?

Heute zahlen Richterinnen und Richter auf Bundesebene und in den Kantonen in aller Regel einen Teil ihres Gehalts an ihre Partei. Diese sogenannte Mandatssteuer ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Initiantinnen erhoffen sich damit dennoch eine Abschaffung.

Werden mit der Mandatssteuer Ämter faktisch gekauft? Oder leidet die Qualität der Urteile nicht darunter?

Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»:
– Karin Keller-Sutter,
FDP-Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD.

Für die Vorlage treten an:
– Adrian Gasser, Initiant und Unternehmer;
– Mark Livschitz, Rechtsanwalt;
– Margit Osterloh, emeritierte Ökonomieprofessorin; und
– Sandra Renggli, Vorstand «Bund für Gerechtigkeit».

Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
– Daniel Jositsch, Ständerat (SP / ZH);
– Barbara Steinemann, Nationalrätin (SVP / ZH); und
– Heidi Z’graggen, Ständerätin (Die Mitte / UR).

«Die Arena»: Freitag, 5. November 2021, 22:25h bis 23:40h, SRF 1.

Siehe unter «Links» und «Dateien».

(red)