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03.09.2021

watson.ch - Das Bundesgericht rügt den Kanton Bern wegen Einschränkungen bei Demo

Das Bundesgericht in Lausanne hat am Freitag Entscheide mit historischer Bedeutung gefällt. Es entschied, dass der Kanton Bern während der Pandemie mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu weit ging. Eine Beschwerde gegen den Urner Regierungsrat wurde hingegen abgewiesen.


Hinter diesen altwehrwürdigen Fassaden in Lausanne tagt das Schweizerische Bundesgericht. Seine Rechtssprechung ist nur über einen endlosen und vor allem teuren und steilen Weg über hohe Hürden zu erreichen.

Bild: Herbert FIscher

Darüber berichtet auf watson.ch Petar Marjanovic (siehe unter «Links»).