20.08.2021

zentralplus.ch - Abtretender FDP-Präsident Fabian Reinhard fragt sich, warum die Städte immer linker werden

Die Stadt sei eigentlich ein gutes Terrain für die FDP, sagt Fabian Reinhard. Der abtretende Präsident des Stadtluzerner Freisinns hält den rotgrünen Trend in den Zentren für umkehrbar. Seine Partei müsse die liberalen Rezepte für urbane Probleme einfach besser verkaufen, sagt er. Doch was sind diese Rezepte?

Diese Grafik zeigt, wie die Stadt Luzern bei nationalen Vorlagen, die klar im «Links-rechts-Schema» positioniert werden können (zum Beispiel «1:12», Abschaffung der Wehrpflicht, Kampfflugzeuge), im Vergleich zum gesamtschweizerischen Durchschnitt abstimmte.

Beispiel: Am 30.11.2014 stimmten im Bund 40.8 Prozent für die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, in der Stadt hingegen waren es 50,5 Prozent. Oder: Am 29. November 2020 erreichte die «Konzernverantwortungs-Initiative» national 50,7 Prozent Ja-Stimmen, in der Stadt jedoch 61,5 Prozent.

Betrachtet man die Differenz zwischen den einzelnen Resultaten auf Bundesebene mit jenen in der Stadt, so zeigen sich die Unterschiede in diesen Säulen. Die Linie mit den blauen Punkten zeigt, wie die Stadt, gemessen am nationalen Durchschnitt, je länger je «linker» abstimmt.

Diese Grafik zeigt, dass die Zustimmung zu linken Positionen in der Stadt Luzern in den letzten Jahren konstant gestiegen ist.

Die in den obigen drei Grafiken aufgezeigte Entwicklung bei den Sachabstimmungen spiegelt die Veränderungen auch bei den Kräfteverhältnissen der Parteien in der Stadt Luzern (dargestellt in dieser Grafik) wieder, die aber schon früher eingesetzt hat: CVP und FDP schwächeln in der Stadt seit 1995, als erstmals die SVP kandidierte. KR 1995 bedeutet: Kantonsratswahlen; NR: Nationalratswahlen; GrBR: Wahl Grosser Bürgerrat; GrStR: Wahl Grosser Stadtrat.

Vor 26 Jahren (also 1995) vereinigten SP und Grüne gemeinsam etwa ein Drittel der Stimmen. Inzwischen sind sie gleich stark wie sämtliche bürgerlichen Parteien (FDP, CVP, SVP und GLP) zusammen.

Wird die Entwicklung entlang der klassischen Einteilung von Links-Mitte-Rechts seit 1995 betrachtet, so zeigt sich deutlich, dass auch die Mitte klar an Kraft verloren hat.

Grafiken: lu-wahlen.ch / Salomon Weiss

Fabian Reinhard kommuniziert nicht, dass die FDP der Stadt Luzern unter seiner Führung 2019 im Wahlkreis Stadt Luzern zwei von fünf Kantonsratsmandaten verloren hat. Auch zentralplus.ch weiss das, verschweigt in einer «Leistungsbilanz» des abtretenden FDP-Präsidenten diese Tatsache aber und verstösst so gegen die Pflichten und Rechte der Journalisten.

Bild: Herbert Fischer

Darüber schreibt auf zentralplus.ch Jacqueline Lipp (siehe unter «Links»).

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Mit Verlaub: Dieser Beitrag ist eine ziemliche Zumutung! Wörtlich heisst es darin:

«... Das hat seinen Grund: Obwohl der nationale Trend entscheidend sei, konnte die Stadtluzerner FDP unter Fabian Reinhard ihre neun Sitze im Parlament halten. Im Unterschied zu anderen Städten, wo die Grünliberalen der FDP Wähler abluchsten, avancierte der Freisinn in Luzern zur stärksten bürgerlichen Fraktion. Kurz: Die FDP in der Stadt Luzern ist von Kriechgang und internen Streitereien weit entfernt.»

Was aber nirgends steht: Die FDP der Stadt Luzern hat bei den Kantonsratswahlen 2019 - also ebenfalls - «… unter Fabian Reinhard …» - von vordem fünf Kantonsratssitzen deren zwei verloren.

Rechne: 5 KR-Sitze minus 2 KR-Sitze gleich 3 KR-Sitze … «unter Fabian Reinhard». Kein Wort dazu im Beitrag von Jacqueline Lipp auf zentralplus.ch; jener Onlineplattform, die sich in ihrer Werbung immer wieder als «Qualitätsjournalismus» anpreist.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

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Die 1., die 2. und die 3. Grafik rechts zeigen, dass die Stadt Luzern bei Abstimmungsvorlagen, die sich im Links-Rechts-Scheme verorten lassen, regelmässig «linker» abstimmt, als der schweizerische Durchschnitt. Die Grafiken 4, 5 und 6 zeigen die Entwicklung der Parteistärken in der Stadt Luzern.

Es ist also nicht nur der Freisinn, der in der Stadt an Durchschlagskraft verloren hat, sondern das bürgerliche Lage insgesamt.

Die FDP hat übrigens in der Stadt bei insgesamt 48 Sitzen im Stadtparlament in der Legislatur 2016 bis 2020 9 von 48 Sitzen belegt; gleichviele Sitze belegt sie seither, also in der Legislatur 2020 bis 2024.

Anders im Kantonsrat. In der Legislatur 2015 bis 2019 hatte der Wahlkreis Stadt Luzern von den 120 Kantonsratssitzen deren 25. Davon belegte die FDP 5 Sitze. Seither (also in Legislatur 2019 bis 2023) stehen der Stadt Luzern noch 24 (der 120) Kantonsratssitze zu. Bei den Kantonsratswahlen 2019 verlor Reinhards FDP aber 2 ihrer zuvor 5 Sitze.

Davon steht im Beitrag über den abtretenden FDP-Stadtparteipräsidenten auf zentralplus.ch jedoch kein Wort.

Bereits, als die FDP der Stadt Luzern am 14. Juni mittels Mail den Rücktritt ihres Präsidenten den Medien mitgeteilt hatte, blendete sie den Misserfolg bei den Kantonsratswahlen 2019 aus (siehe unter «Dateien»).

lu-wahlen.ch hat die Autorin des Beitrages, Jacqueline Lipp, selbstverständlich um eine Stellungnahme gebeten und zwar mehrmals per E-Mail. Aber weder sie noch ihre Redaktion nehmen dazu Stellung.

zentralplus.ch verstösst damit - mindestens - gegen Punkt 5 der «Erklärung der Rechte und Pflichten der Journalisten» vom 5. Juni 2008. Darin heisst es, sie (also die Journalisten) «berichtigen jede von ihnen veröffentlichte Meldung, deren materieller Inhalt sich ganz oder teilweise als falsch erweist.»

Indem Jacqueline Lipp Kenntnis davon hat - was seit heute Freitagvormittag der Fall ist -, dass sie einen wichtigen Teil der «Leistungsbilanz» von Fabian Reinhard als Parteipräsident ausblendet, nämlich die Verluste der FDP bei den Kantonsratswahlen 2019, verbreitet sie Informationen, die «ganz oder teilweise falsch» sind. Siehe unter «Dateien».

Und all das unter dem Label «Qualitätsjournalismus».

(hrf)