21.05.2021

«Arena» - Geht das «Anti-Terror-Gesetz» zu weit?

Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen, um Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Das sieht das «Terrorismus-Gesetz» vor. Wird unser Land damit sicherer? Oder sind die Grundrechte gefährdet? In der «Abstimmungs-Arena» stellt sich auch Justizministerin Karin Keller-Sutter der Debatte.

Paris, Wien, Berlin: Drei Schauplätze von Terroranschlägen in Europa in den vergangenen Jahren. Laut den Sicherheitsbehörden sind Terrorakte auch hierzulande möglich. «Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht», heisst es dazu im jüngsten Bericht des Bundesrats zur Beurteilung der Bedrohungslage. Braucht es deshalb neue Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus? Oder haben die Behörden schon genügend Möglichkeiten, um Terroranschläge zu verhindern?  

Die Vorlage sieht etwa eine Meldepflicht bei den Behörden, Kontakt-, Rayon- und Ausreiseverbote sowie Hausarrest vor – dies auch schon für Jugendliche. «Die Massnahmen richten sich nur gegen terroristische Gefährder», sagt Bundesrätin Keller-Sutter.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, widerspricht: «Die Terrorismusdefinition ist extrem weit gefasst und gefährlich.» Muss die Polizei handeln können, bevor es zu spät ist? Oder öffnet das Gesetz der Willkür Tür und Tor?  

Verschiedene Jungparteien und weitere Organisationen haben dagegen das Referendum ergriffen. Es verletze die Menschen- und speziell die Kinderrechte und es untergrabe die Gewaltenteilung. Unterstützung erhalten sie unter anderem von SP, Grüne und GLP. FDP, SVP und «Die Mitte» setzen sich für ein Ja zum Terrorismus-Gesetz ein. Es wahre sowohl die Verfassung wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Wird der Schweizer Rechtsstaat gestärkt? Oder wird er im Gegenteil geschwächt?

Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
•  Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD  
 
Gegen die Vorlage treten an:
•  Priska Seiler Graf, Nationalrätin (SP / ZH);
•  Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale;
•  Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, und
•  Michael Bubendorf, Vorstand Verein «Freunde der Verfassung».
 
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
•  Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin (CVP / LU);
•  Mauro Tuena, Nationalrat (SVP / ZH), und
•  Stefan Blättler, Kommandant Kantonspolizei Bern.

Freitag, 21. Mai 2021, 22:25h bis 23:40h, SRF 1.

Siehe unter «Links».

(red)