14.05.2021

«Abstimmungs-Arena» zum «CO2-Gesetz» mit Priska Wismer und Damian Müller

Hauptursache für den Klimawandel sind Treibhausgase wie CO2. Bundesrat und Parlament wollen den CO2-Ausstoss der Schweiz weiter senken. Ist das CO2-Gesetz dringend nötig im Kampf gegen den Klimawandel und für die Zukunft der Wirtschaft? Oder ist es zu teuer und für das Klima nutzlos?

Hitzetage, Trockenheit, Erdrutsche: Auch die Schweiz ist durch den Klimawandel gefordert. Mit dem «CO2-Gesetz» soll sich der «CO2-Ausstoss» bis 2030 halbieren. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, auch für unsere Wirtschaft», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Es braucht dieses “CO2-Gesetz” mit all seinen Verteuerungen nicht und es gibt Alternativen dazu», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark vom Referendumskomitee.

Ist das «CO2-Gesetz» sinnvoll? Oder sinnlos?

Mit dem revidierten «CO2-Gesetz» will die Schweiz die bisherige Klimapolitik verstärken und die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Fliegen, Benzin und Heizöl würden teurer. Ein Klimafonds soll dafür sorgen, dass Schweizer Firmen Unterstützung erhalten, um klimafreundliche Projekte rascher auf den Markt zu bringen. Die Gegner setzen darauf, dass die Wirtschaft von sich aus innovativ ist.

Sind Anreize durch den Staat wichtig? Oder verhindern sie Innovationen?

Für die SVP und Teile der Wirtschaft geht die Vorlage viel zu weit. Für die Klimajugend ist sie viel zu zahm. Für Bundesrat und Parlament ist klar: Das Gesetz verstärkt den Klimaschutz, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich. Für das Referendumskomitee ist das Gesetz dagegen wirtschaftsfeindlich und ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen treffe sowie «klimazerstörerische Strukturen» verfestige. Hilft oder schadet das Gesetz?

Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

•  Simonetta Sommaruga, Bundesrätin (SP) und Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Gegen die Vorlage treten an:
•  Christian Imark, Nationalrat (SVP / SO);
•  Thomas Hurter, Nationalrat (SVP / SH);
•  Ueli Bamert, Geschäftsführer Swissoil; und
•  Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz.

Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
•  Damian Müller, Ständerat (FDP / LU);
•  Reto Knutti, Professor für Klimaphysik ETH Zürich; und
•  Priska Wismer-Felder, Nationalrätin (CVP / «Die Mitte» / LU).

Freitag, 14. Mai 2021, 22:25h bis 23:40h, SRF 1.

(red)