23.04.2021

«Arena» - Nach dem Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel: wie weiter beim Rahmenabkommen?

Schwierige Mission für Bundespräsident Guy Parmelin: Ein Mini-Gipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll am Freitag (23. April) mehr Klarheit ins Rahmenabkommen bringen. Geht es nun vorwärts? Oder ist das Abkommen zum Scheitern verurteilt? Die Debatte dazu in der «Arena».

Es ist ein Showdown mit ungewissem Ausgang: Seit Ende 2018 liegt ein Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen mit der EU auf dem Tisch. Dieser Entwurf stösst allerdings von links bis rechts auf Ablehnung. Der Bundesrat verlangt deshalb Klärungen.

Nun soll die Reise von Bundespräsident Parmelin nach Brüssel neue Impulse bringen. Doch: Brauchen wir überhaupt ein Rahmenabkommen? Oder geht es auch ohne?

Die EU-Kommission hatte den Bundesrat zuletzt heftig kritisiert. Bern wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU so nie in Kraft setzen, heisst es in einem internen Protokoll an die 27 EU-Mitgliedstaaten. In fünf Gesprächsrunden habe die Schweiz nie eigene Textvorschläge vorgelegt, sondern jeweils Vorschläge von Brüssel erwartet. Ist die Kritik berechtigt? Oder hat die Schweiz bis jetzt gut verhandelt?

Die Parteien haben sich völlig unterschiedlich zum Rahmenabkommen positioniert. Die SVP lehnt ein Abkommen grundsätzlich ab. FDP, «Die Mitte», SP und Grüne erwarten substanzielle inhaltliche Verbesserungen.

Einzig die GLP sagt klar Ja zum vorliegenden Vertragsentwurf. Hat das Rahmenabkommen vor dem Stimmvolk eine Chance? Oder führt die Strategie des Bundesrates in eine Sackgasse?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

– Tiana Moser, Fraktionspräsidentin GLP (ZH);
– Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP (ZG);
– Gerhard Pfister, Nationalrat und Präsident «Die Mitte» (ZG); und
– Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP / ZH.

Ausserdem im Studio:
– Stefan Brupbacher, Direktor Industrieverband Swissmem; und
– Adrian Wüthrich, Präsident Gewerkschaft Travail Suisse.

«Arena»: Freitag, 23. April 2021 (22:25h bis 23:40h), SRF 1.

(red)