21.04.2021

srf.ch - Braucht es das «Covid-19-Gesetz?»

Mit dem Gesetz erhält der Bundesrat die Kompetenz, die «Corona-Hilfen» fortzuführen. Doch die Gegner des Gesetzes stören sich genau an diesen zusätzlichen Kompetenzen für den Bundesrat. Deshalb haben sie erfolgreich das Referendum ergriffen.

Das Referendumskomitee («Freunde der Verfassung») kritisiert, das neue Gesetz sei überhastet erarbeitet und am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. Störend seien insbesondere die Subventionen für die Medien in Millionenhöhe.

Für den Bundesrat und die Mehrheit der Parteien ist das «Covid-19-Gesetz» nötig, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Es erlaube, hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind.

Gäste im «Forum» sind:
Markus Häni, Vorstandsmitglied der «Freunde der Verfassung». Er hält das Gesetz für unnötig und schädlich und will den Firmen und der Bevölkerung auf anderem Weg helfen.

Urban Camenzind, Urner CVP-Regierungsrat und Präsident der kantonalen Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren. Er sagt, dass ein Nein zum Gesetz den Kantonen schwere Probleme brächte.

Donnerstag, 22. April 2021, 22:03h, Radio SRF 1.

(red)