05.03.2021

«Arena» - Ist die Schweiz wirklich eine «Corona-Diktatur»?

Seit Montag sind die Läden wieder offen – und bereits drängen viele Politiker auf die nächsten Lockerungsschritte. Die SVP fordert ein sofortiges Ende des Shutdowns und spricht gar von einer «Diktatur». Hat der Bund in der Pandemie die Demokratie ausgeschaltet? Oder ist das völlig übertrieben?

Shopping, Museumsbesuche und Treffen in Gruppen von bis 15 Personen draussen – das alles ist diese Woche wieder möglich. Weitere Lockerungsschritte sollen folgen. Doch der Wirtschaftskommission des Nationalrates geht das zu wenig weit. Sie will den Bundesrat per Gesetz dazu zwingen, am 22. März auch Restaurants, Konzertlokale und Fitnesszentren zu öffnen. Zudem soll für die wissenschaftliche Taskforce ein eigentliches Redeverbot gelten.

Spielt sich die Wirtschaftskommission als Expertin in Gesundheitsfragen auf? Oder ist der Ruf nach Öffnungen mehr als berechtigt?

Während sich am Freitag der erste «Corona»-Todesfall in der Schweiz jährt, hat sich der Tonfall gegenüber dem Bundesrat verschärft. «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt», sagte SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Die Schweiz habe weniger Wirtschaftsfreiheit als in China. Für die SP ist damit die Grenze überschritten: «Das ist eine unglaubliche Verhöhnung von Millionen Menschen, die wirklich in einer Diktatur leben.»

Will die SVP aus der Corona-Krise politisches Kapital schlagen? Oder spricht sie an, was ein Teil der Bevölkerung denkt?

Bei der Bekämpfung der Pandemie spielen die Impfungen eine Schlüsselrolle. Bis Ende Juni sollen alle Menschen in der Schweiz geimpft sein, die das auch möchten. Bereits ist eine Debatte darüber entstanden, ob geimpfte Personen in den Genuss von Erleichterungen kommen sollen – wie etwa Einlass in Fussballstadien.

Mehr Freiheiten, um endlich stärker ins öffentliche Leben zurückzukehren? Oder drohen mit solchen Privilegien eine Art Impfzwang und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

- Jacqueline Badran, Nationalrätin SP / ZH;
- Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband;
- Marcel Dettling, Nationalrat SVP / SZ;
- Andrea Gmür, Ständerätin «Die Mitte» / LU, Fraktionschefin «Die Mitte».

Ausserdem im Studio:
- Marcel Salathé, Epidemiologe, ETH Lausanne.

Sowie zugeschaltet:
- Lukas Engelberger, Präsident Kantonale Gesundheitsdirektoren-Konferenz (GDK), Gesundheitsdirektor BS / «Die Mitte».

«Arena»: Freitag, 5. März 2021, 22:25h bis 23:40h.

Siehe unter «Links».

(red)