26.02.2021

Noch eine «Arena» zum «Burka-Verbot»

Erneut ist das Verhüllungsverbot, über das am 7. März abgestimmt wird, Thema einer «Rundschau».

Der Begriff Freiheit dominiert die Debatte um ein Verhüllungsverbot. «Freie Menschen zeigen ihr Gesicht», sagt Initiant Walter Wobmann. «Ein Verbot ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit», argumentieren die Gegnerinnen. In der «Abstimmungs-Arena» dabei ist auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Neueste Untersuchungen gehen von 20 bis 30 Nikab-Trägerinnen in der Schweiz aus. «Burkas sind fast gar nicht zu sehen», sagt FDP-Justizministerin Keller-Sutter und spricht von einem Randphänomen.

Initiant Walter Wobmann ist hingegen der Überzeugung, dass Nikabs und Burkas hierzulande nichts zu suchen hätten: «Jede einzelne Burka ist zu viel. Das sind veritable Stoffgefängnisse». Gilt es, den Anfängen zu wehren? Oder ist es reine Symbolpolitik?

Ein Verhüllungsverbot sei keine Kleidervorschrift, so die Initianten: «Es befreit Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung.» Den Musliminnen würde damit nicht geholfen, kontern die Gegner: «Es treibt die Frauen weiter in die Isolation.» Fördert ein Verbot die Gleichberechtigung der muslimischen Frauen? Oder drängt es sie an den Rand der Gesellschaft?

Der Bundesrat will kein generelles Verhüllungsverbot in der Verfassung, sondern setzt auf einen indirekten Gegenvorschlag. Ein Bundesgesetz soll dazu führen, dass Personen im Umgang mit Behörden ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. «Der Gegenvorschlag schliesst gezielt eine Lücke», so der Bundesrat. Für die Initianten handelt es sich um «ein Ablenkungsmanöver, um die Initiative zu bodigen». Welcher Weg führt zum Ziel?

Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD.

Für die Vorlage treten an:
– Walter Wobmann, Nationalrat SVP / SO;
– Monika Rüegger, Nationalrätin SVP / OW;
– Thomas Lamprecht, Kantonsrat EDU / ZH; und
– Emrah Erken, Mitglied Forum für einen fortschrittlichen Islam und Rechtsanwalt.

Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
– Tamara Funiciello, Nationalrätin SP / BE;
– Nicolo Paganini, Nationalrat «Die Mitte» / SG; und
– Amir Dziri, Islamwissenschaftler Universität Freiburg.

«Arena»: Freitag, 26. Februar 2021, 22:25h bis 23:40h, SRF 1.

(red)