12.02.2021

«Arena» zur «Palmöl-Vorlage»

Über drei Vorlagen wird am 7. März auf Bundesebene abgestimmt. Während jene zum «Burka-Verbot» und jene zur «E-ID» polarisieren und teils heftige Diskussionen auslösen, droht dem Handelsabkommen mit Indonesien («Palmöl-Vorlage») die Bedeutungslosgkeit. Nicht so aber in der «Arena» vom 12. Februar.

Meilenstein oder Mogelpackung? Das Freihandelsabkommen mit Indonesien birgt Zündstoff. Vor der Abstimmung am 7. März treffen in der «Abstimmungs-Arena» Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Der Debatte stellt sich auch Bundespräsident Guy Parmelin.

«Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer», sagt Wirtschaftsminister Parmelin. Er vertritt in der Sendung vom Freitag die Haltung von Bundesrat und Parlament. Ganz anders sieht es das Referendumskomitee: «Mit dem Freihandelsabkommen wird der Raubbau an der Natur weiter beschleunigt.» Ist das Abkommen eine grosse Chance für die Schweiz? Oder geht es auf Kosten von Mensch und Umwelt?

Mit einer Bevölkerung von mehr als 270 Millionen Menschen ist Indonesien eine bedeutende Volkswirtschaft in Südostasien. Davon will auch die Schweiz profitieren. Mit dem Abkommen würden die Zölle auf die meisten Schweizer Exporte wegfallen.

Im Gegenzug könnten viele indonesische Unternehmen zollfrei in unser Land exportieren. Wichtig für die Wirtschaft? Oder kommen unsere Landwirte damit in Bedrängnis?

In der Debatte besonders umstritten ist die Produktion von Palmöl. Dieses findet sich beispielsweise in der Fertigpizza, in der Schokolade oder in Kosmetika. Laut Bundesrat ist das Abkommen ein Meilenstein und legt ein besonderes Gewicht auf die Nachhaltigkeit. Die Gegner sprechen dagegen von einer Mogelpackung. Fördert das Abkommen die Produktion von nachhaltigem Palmöl? Oder fehlen wirksame Kontrollen und griffige Sanktionen?

Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Gegen die Vorlage treten an:
– Balthasar Glättli, Nationalrat (ZH) und Präsident Grüne;
– Rudi Berli, Vize-Direktor Gewerkschaft Uniterre;
– Ronja Jansen, Präsidentin Juso; und
– Irena Wettstein, Co-Geschäftsleiterin Stiftung Paneco.

Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
– Tiana Angelina Moser, Nationalrätin (ZH) und Fraktionspräsidentin GLP;
– Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und
– Fabian Molina, Nationalrat (SP / ZH).

Freitag, 12. Februar 2021, 22:25h bis 23:40h, SRF 1.

(red)