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Die Redaktion empfiehlt

22.01.2021

«Willisauer Bote» - Ständemehr bleibt eine verfassungs- und demokratiepolitische Knacknuss

Viele Kantone, darunter Luzern, kennen das Instrument der Gesetzes­initiative bereits. Es lohnt sich, deren Einführung auch auf Bundesebene zu prüfen.


Wie stark sollen bei Vorlagen, welche eine Verfassungsänderung wollen, die jeweiligen Abstimmungsergebnisse in den 26 Kantonen gegenüber der Summe der Stimmen aller Abstimmenden («Volksmehr») gewichtet werden? Darum geht es bei den immer wieder aufflackernden Diskussionen um die Zukunft des Ständemehrs. Im Bild: Kantonsfahnen auf der Luzerner Seebrücke.

Bild: Herbert Fischer

Dies schreibt in einem Leitartikel im «Willisauer Boten» Stefan Calivers zur Diskussion über das Ständemehr.

Das Thema hat einmal mehr Aktualität erlangt wegen des Resultats der «Konzernverantwortungs-Initiative» (KOVI), die vom Volk am 29. November 2020 angenommen worden ist, nicht aber von den Kantonen; also von den Ständen, deren Mehrheit oder eben das Ständemehr, sie somit verfehlt hat.

Siehe unter «Dateien».