15.01.2021

«Samstagsrundschau» mit Parmelin über den Shutdown und die Fundamentalkritik der SVP

Der Bundesrat hat dem Land einen zweiten Shutdown verordnet. Er schliesst Restaurants und Läden, die Menschen müssen wenn immer möglich von zu Hause aus arbeiten und privat dürfen sich noch maximal fünf Personen treffen. Zudem baut der Bundesrat die Härtefallhilfe für notleidende Firmen aus.

Diese Woche musste zum ersten Mal Guy Parmelin als neuer Bundespräsident die Entscheide des Bundesrates den Medien und der Öffentlichkeit präsentieren.

Die lauteste Kritik musste der Bundesrat dabei ausgerechnet von Parmelins eigener Partei einstecken. Die SVP wirft dem Bundesrat vor, den Bezug zur Realität verloren zu haben.

Was sagt Guy Parmelin dazu? Und was bedeutet dieser neue Shutdown? Bis anhin verfolgte der Bundesrat eine liberale Politik mit wenig Einschränkungen, er setzte stark auf die Eigenverantwortung der Menschen. Damit ist es nun vorbei. Ist das auch das Eingeständnis, dass die bisherige Politik gescheitert ist? Oder will sich der Bundesrat einfach nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass er Entwicklungen verpasst und viele Todesfälle in Kauf nimmt? Auch zu den ergriffenen Massnahmen stellen sich viele Fragen. Diese müssen nachvollziehbar sein, doch scheinen die einzelnen Verbote oftmals widersprüchlich und sie greifen auch massiv in die persönliche Freiheit jedes einzelnen ein.

Parallel dazu hat der Bundesrat auch die Härtefallhilfe für notleidende Unternehmen erleichtert. Die Hilfe soll nun endlich bei den Firmen ankommen. Dass das bis jetzt nicht überall funktioniert hat ist denn auch der grosse Kritikpunkt und wirft die Frage auf, wie konzeptlos die Politik hier unterwegs ist.

Der Bundespräsident ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.

Samstag, 16. Januar 2021, 11:30h, Schweizer Radio 1.

Siehe unter «Links»: zwei Medienmitteilungen der SVP.

(red)