das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

 

 

Die Redaktion empfiehlt

31.12.2020

luzernerzeitung.ch - Etablierte Parteien staunen: «Freunde der Verfassung» werden jetzt zur Referendumskraft

Zuerst sammelte sie 70 000 Unterschriften für das Referendum gegen das «Covid-Gesetz». Und jetzt rettet die Bürgerbewegung «Freunde der Verfassung» vielleicht sogar das Referendum gegen das Terror-Gesetz.

Dies berichtet auf luzernerzeitung.ch Othmar von Matt (siehe unter «Links»).

Links:
www.luzernerzeitung.ch/schweiz/demokratie-da-staunen-die-etablierten-parteien-die-bewegung-freunde-der-verfassung-wird-zur-referendumskraft-ld.2081610
 
Dieses Thema auf der Website der bzbasel:
www.bzbasel.ch/thema/Anti-Terror-Gesetz
 
Dieses Thema auf der Website der SP Schweiz:
nein-zum-terrorgesetz.ch
 
Auf der Website von Amnesty International Schweiz:
www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/antiterror-gesetz-aushoehlung-des-rechtsstaates
 
Auf der Website von grundrechte.ch:
grundrechte.ch/Home.html
 
Auf der Website der Operation Libero:
beta.operation-libero.ch/de/medien-mitteilungen/2020-12-07/operation-libero-steigt-in-referendumskampf-gegen-terrorismus-gesetz
 
---
9. Oktober 2020 - Beschuldigt, ohne etwas begangen zu haben:
www.watson.ch/schweiz/online-sicherheit/692565347-anti-terror-gesetz-und-minority-report-die-parallelen
 
7. Oktober 2020 - Jungparteien ergreifen Referendum gegen Anti-Terror-Gesetz:
www.srf.ch/news/schweiz/neues-bundesgesetz-jungparteien-ergreifen-referendum-gegen-anti-terror-gesetz
 
17. September 2020 - «Die Schweiz sendet ein fatales Signal in die Welt hinaus»
www.republik.ch/2020/09/17/anti-terror-gesetze-uno-sonderbeauftragte-fionnuala-n-aol-in-interview
 
16. September 2020 - «Sehr weit gefasst»:
www.srf.ch/news/schweiz/terrorismus-bekaempfung-sehr-weit-gefasst-eda-intervenierte-wegen-anti-terror-gesetz
 
19. Juni 2020 - Streit um das Anti-Terror-Gesetz geht in die nächste Runde:
FOLGT
 
31. Mai 2020 - UNO kritisiert Gesetzesentwurf für Anti-Terror-Gesetz:
www.nzz.ch/schweiz/uno-kritisiert-schweizer-gesetzesentwurf-fuer-anti-terror-gesetz-ld.1559047
 
In Verbindung stehende Artikel:
 srf.ch - Die Pandemie war ein Stresstest für die Demokratie - 30.03.2022 19:08
 Staatsrechtler Markus Schefer im «Tagesgespräch»: Ist die Zertifikatsplicht verhältnismässig? - 09.09.2021 10:59
 srf.ch - Diese Bedrohungen für die Schweiz erkennt der Nachrichtendienst des Bundes - 10.06.2021 18:11
 tagesanzeiger.ch - Kritik an den «Pandemie»-Massnahmen gehört zur Demokratie - 11.04.2021 20:27
 bluewin.ch - Kantone im Clinch: Demo ist nicht gleich Demo - 30.03.2021 02:50
 DOSSIER: «Anti-Terror-Gesetz» (Abstimmung vom 13. Juni 2021) - 14.01.2021 18:04
 luzernerzeitung.ch - Massnahmen gegen Gewaltextremismus reichen laut Bundesrat aus - 13.01.2021 13:06
 blick.ch - Referendum gegen «Covid-19-Gesetz» mit 90 000 Unterschriften eingereicht - 12.01.2021 15:33
 watson.ch - Referendum steht: Verschärftes Anti-Terror-Gesetz kommt vors Volk - 11.01.2021 20:37
 infosperber.ch - Beschwerde gegen Massenüberwachung durch Bundesgericht gutgeheissen - 08.01.2021 11:06
 republik.ch - «Gibt es etwas Schlimmeres als die Abschaffung der Unschulds­vermutung?» - 07.01.2021 07:44
 nau.ch - Referendum gegen Anti-Terror-Gesetz kommt zustande - 05.01.2021 19:49
 luzernerzeitung.ch - Etablierte Parteien staunen: «Freunde der Verfassung» werden jetzt zur Referendumskraft - 31.12.2020 07:07
 woz.ch - So ticken «Corona-Skeptiker» und «Querdenker»  - 31.12.2020 05:04
 journal21.ch - Das Terrorismus-Gesetz ist ein Anschlag auf unseren Rechtsstaat - 28.12.2020 21:07
 luzernerzeitung.ch - «Corona-Skeptiker» bombardieren Parlamentarier mit Massen-Mails - 17.12.2020 17:40
 zentralplus.ch - Polizei hat 458 «Gefährder» auf dem Radar - 14.12.2020 08:00
 woz.ch - Das gefährlichste Gesetz der Schweiz - 07.12.2020 19:55
 republik.ch - Wie unabhängig sind eigentlich die Staatsanwälte? - 03.12.2020 05:29
 swissinfo.ch - Die Schweiz ist im Begriff, das härteste Antiterror-Gesetz des Westens einzuführen - 23.11.2020 16:59
 srf.ch - Wie funktioniert Deradikalisierung? - 18.11.2020 12:38
 luzernerzeitung.ch - «Corona» lähmt die direkte Demokratie: Doch der Bund will wenig dagegen tun - 14.11.2020 10:57
 journal21.ch - Wer ist gefährlich? - 12.11.2020 17:08
 srf.ch - Nachrichtendienst hat Akten unrechtmässig vernichtet und versteckt - 12.11.2020 07:45
 spiegel.de - Unbehagen über Sicherheitsgesetze - 10.10.2020 21:57
 tagesanzeiger.ch - «Freunde der Verfassung»: Referendum gegen «Covid-19-Gesetz» - 06.10.2020 16:26
 zeit.de - Das Grundrecht auf Unvernunft gilt nur so lange, als sie nicht ansteckend ist - 05.08.2020 22:39
 luzernerzeitung.ch - Freiheit und Solidarität sind unsere schärfsten Waffen gegen das Virus, wenn wir von ihnen Gebrauch machen - 01.08.2020 05:50
 luzernerzeitung.ch - «Die Mittelschicht kann sich Prozesse nicht leisten: Wir müssen das System ändern» - 20.07.2020 07:17
 tagesanzeiger.ch - Keine Präventivhaft für «Gefährder» - 18.06.2020 23:15
 blick.ch - Die globalen Proteste kehren zurück - 14.06.2020 07:27
 woz.ch - Heikler Umgang mit «Gefährdern»: Professor erkennt Trend zum Präventionsstaat - 11.06.2020 09:07
 Nach ihrer Verhaftung: Das steht in der chancenlosen Beschwerde von Heidi Joos gegen die Luzerner Polizei - 08.06.2020 18:18
 Staatsanwaltschaft «untersucht» Vorwürfe von Heidi Joos: Das Ergebnis ist allerdings schon jetzt klar - 05.06.2020 11:44
 Nach ihrer Verhaftung: Heidi Joos schreibt der Regierung, dem Stadtrat, dem Kantonsrat und dem Grossen Stadtrat Offene Briefe - 04.06.2020 08:02
 zentralplus.ch - Heidi Joos verhaftet - 03.06.2020 21:42
 watson.ch - Warum wir für die Freiheit kämpfen sollen - 02.06.2020 04:15
 «Willisauer Bote» - Kantonsrat tagt gegen den Willen der Bürgerlichen - 05.05.2020 02:08
 admin.ch - «Corona-Debatte» im Nationalrat hat begonnen  - 04.05.2020 09:44
 tagesanzeiger.ch - Problematische Machtfülle des Bundesrats - 22.04.2020 13:17
 zeit.de - Das Virus als Sargnagel der Demokratie - 21.04.2020 08:01
 republik.ch - Fasst das Parlament wieder Tritt? - 17.04.2020 05:10
 «Sternstunde Philosophie» mit Roger de Weck - Demokratie im Stresstest: Was «Corona» über Politik verrät - 04.04.2020 14:13
 spiegel.de - Leugnen, löschen, unterdrücken: wie Autokraten das Virus unterdrücken - 31.03.2020 22:09
 spiegel.de - Eine Diktatur mitten in Europa - 31.03.2020 18:18
 srf.ch - Ungarns Demokratie wird Opfer von Corona-Virus - 30.03.2020 23:15
 watson.ch - Diese sieben Grundrechte hat der Bundesrat bereits eingeschränkt - 30.03.2020 06:40
 tagesanzeiger.ch - Bundesrätliche Interventionen brauchen einen parlamentarischen Gegenpol - 28.03.2020 11:25
 «Willisauer Bote» - Der Ruf nach dem Staat - 27.03.2020 05:45
 faz.net - Werden wegen «Corona» Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt? - 25.03.2020 22:49
 «Tagesgespräch» - Experte über die Aushebelung der Demokratie in Krisenzeiten - 25.03.2020 11:51
 faz.net - «Corona» darf unsere Freiheit nicht zerstören - 25.03.2020 09:41
 watson.ch - Verfassungsrechtler: «Unser Rechtsstaat ist gefordert wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr» - 24.03.2020 11:19
 «Willisauer Bote» - Demokratie darf nicht stillstehen  - 24.03.2020 07:19
 tagesanzeiger.ch - Es braucht bessere Gründe, um Leute einzusperren - 20.03.2020 04:47
 DOSSIER: «Corona» - 16.03.2020 13:15
 zentralplus.ch - So schüchtert die Luzerner Justiz die Medien ein - 08.03.2020 07:37
 svs.admin.ch - Bund unterstützt Projekte gegen Radikalisierung und politischen Extremismus - 28.02.2020 21:19
 cicero.de - Wie lassen sich potentielle Attentäter frühzeitig erkennen? - 20.02.2020 22:18
 blick.ch - Wie ein Polizeispitzel das Schauspielhaus observieren sollte - 19.01.2020 23:09
 zentralplus.ch - Nach Kontrolle durch Luzerner Polizei auf dem Operationstisch - 03.07.2019 08:16
 woz.ch - Der Staatsschutz ist in Basel eine Gesinnungspolizei - 23.05.2019 09:54
 tagesanzeiger.ch - Wie die Luzerner Staatsanwaltschaft die Arbeit der Medien behindert (2) - 17.05.2019 23:09
 zentralplus.ch - Wie die Luzerner Staatsanwaltschaft die Arbeit der Medien behindert (1) - 15.05.2019 22:09
 srf.ch - Demagogen an der Macht: Philosophieprofessor Georg Kohler im «Tagesgespräch» - 29.10.2018 09:44
 Nur wer genug oder wer überhaupt kein Geld hat, kann die Luzerner Justiz ohne erhebliches finanzielles Risiko anrufen - 19.09.2018 14:53
 admin.ch - Nachrichtendienst des Bundes stellt seinen Lagebericht 2017 vor - 30.04.2018 17:28
 luzernerzeitung.ch - 352 Luzerner gelten als gefährlich - 30.04.2018 05:21
 watson.ch - Wie viele verdeckte Ermittler gibt es in den Schweiz? - 19.01.2016 15:53
 DOSSIER: Die Luzerner Polizei - 26.04.2015 19:55
 Erschütternder Bericht von Amnesty International über Polizeigewalt in der Schweiz: Verfahren gegen die Polizei sind praktisch chancenlos - 24.04.2015 07:05
 DOSSIER: Demokratie (Volksrechte, Rechtsstaatlichkeit, Parteienfinanzierung, Transparenz, Lobbying, Korruption, politische Kultur) - 20.12.2012 18:48

Letzte Beiträge:

10.12.2023 » Raphael Rauch
10.12.2023 » Stefan Ehrbar
09.12.2023 » Olaf Scholz
09.12.2023 » Raphaela Birrer
09.12.2023 » Hannah Bethke
» alle anzeigen