12.07.2020

«Presseclub» - Mehr Hass, mehr Hetze, mehr Tote: Wie wehrhaft ist die deutsche Demokratie?

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht gibt Anlass zur Beunruhigung: In nahezu allen Bereichen nimmt die Gewaltbereitschaft in der Bundesrepublik zu: «Die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland geht aber nach wie vor vom Rechtsextremismus aus», so die klare Botschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das gilt auch, obwohl im linken Spektrum der höhere Zuwachs an Straftaten zu verzeichnen ist.

Nach Aussage von Verfassungsschutzchef Haldenwang sind die geistigen Brandstifter zumindest im rechtsextremen Spektrum eindeutig zu identifizieren: Die neue Rechte. Sie verseuche das gesellschaftliche Klima und sei ein «Superspreader von Hass und Gewalt».

Gemeint sind unter anderem der inzwischen aufgelöste Flügel der AfD und deren Jugendorganisation sowie die Identitäre Bewegung. Sorge bereitet auch der neue Polizeiskandal in Hessen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Linken-Politikerin Janine Wissler Drohmails mit der Unterschrift «NSU 2.0» erhalten, deren persönliche Daten von einem Rechner der Wiesbadener Polizei abgerufen worden waren. Todesdrohungen bekamen auch der hessische Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Beuth. Der äußert deshalb zum ersten Mal den Verdacht, dass es in der hessischen Polizei ein rechtes Netzwerk gebe, das größer sei, als von offizieller Seite bisher eingeräumt wurde. Den Verdacht auf rechte Netzwerke gibt es auch bei der Bundeswehr und auch beim Verfassungsschutz selber, spätestens seit den NSU-Morden.

Ist es richtig, ausschließlich der neuen Rechten die Verantwortung für die Radikalisierung zuzuschreiben? Hat Seehofer Recht, wenn er heraushebt, noch nie habe eine Regierung die Bedrohungsanlage so klar und eindeutig identifiziert und dagegen ein umfassendes Bekämpfungspaket vorgelegt?

Siehe auch unter «Links».

Darüber diskutiert der «Presseclub» im ersten ARD-Fernsehprogramm am Sonntag, 12. Juli 2020 um 12:03h.

(red)