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24.09.2019

srf.ch - Neues Datenschutz-Gesetz ist umstritten

Die Schweiz braucht ein neues Datenschutzgesetz. Doch die Vorlage, die im Nationalrat diskutiert wird, ist umstritten. Manchen geht sie zu weit, anderen zu wenig weit. Wie weiter mit dem Datenschutz in der Schweiz? Das «Tagesgespräch» mit Beat Rudin, Präsident der kantonalen Datenschützer.


Ein besserer Schutz für die Daten der Schweizerinnen und Schweizer. Das ist das Ziel des Bundesrats mit der Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Im Grundsatz ist sich die Politik einig, dass es beim Datenschutz gewisse Anpassungen braucht, denn das aktuelle Gesetz stammt noch aus der Vor-Internet-Zeit von 1993. Doch dann ist Schluss mit der Einigkeit, die Vorlage ist umstritten.

Als erster Rat nimmt sich der Nationalrat dem Datenschutzgesetz an und noch ist unklar, ob sich eine Mehrheit dafür findet. Die SVP kritisiert die Vorlage als «Bürokratiemonster», für die Linke geht das Gesetz nicht weit genug. Doch die Zeit drängt, denn die EU überprüft derzeit, ob der Datenschutz in der Schweiz noch gleichwertig ist mit ihrem eigenen Datenschutz. Das wäre derzeit nicht der Fall und hätte unangenehme Konsequenzen für die Schweiz.

Datenschutz, Recht auf Vergessen, Schutz der Privatsphäre – es sind wichtige Themen, die heute im Nationalrat verhandelt werden. Auch Beat Rudin verfolgt die Debatte mit grossem Interesse. Rudin ist Präsident der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, kurz Privatim.

Er ist seit 2009 Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt. Der Jurist ist ausserdem Titularprofessor an der Universität Basel. Das neue Datenschutzgesetz der Schweiz sei keine souveräne Lösung, findet Beat Rudin. Er ist im «Tagesgespräch» vom 24. September 2019 Gast von Barbara Peter.

(red)