30.05.2019

ard.de - Der Wahlschock: Haben sich die Volksparteien überlebt?

Die Europawahl 2019 hat in Deutschland die Parteien der Großen Koalition in den Grundfesten erschüttert. Besonders erstaunlich: Die Wähler unter 60 haben sich in Scharen von CDU und SPD abgewandt und in ihrer Altersgruppe die Grünen zur stärksten Partei gemacht. Darüber diskutierte gestern Mittwoch (29. Mai) die ARD-Sendung «Maischberger».

Im Osten Deutschlands läuft die AfD den Volksparteien den Rang ab; in Brandenburg und Sachsen sind die Rechtspopulisten sogar stärkste Kraft geworden. Ist das nur eine Momentaufnahme oder erleben wir einen historischen Wandel? Kommen viele etablierte Politiker mit neuen Herausforderungen nicht zurecht? Sind die traditionellen Volksparteien wie in manchen anderen europäischen Ländern Auslaufmodelle – egal, wer an der Parteispitze steht? Das sind die Gäste der Sendung und ihre Kernaussagen.

Kevin Kühnert, SPD (Juso-Vorsitzender)

«Wir verlieren den kulturellen Anschluss an die junge Generation», sagt der Juso-Chef nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei den Wahlen zum EU-Parlament und zur Bremer Bürgerschaft. Gemeinsam mit anderen SPD-Linken stellt Kevin Kühnert Bedingungen für die Fortsetzung der Großen Koalition. So müsse noch vor Ablauf des Jahres «ein konkretes und somit belastbares Klimaschutzgesetz» kommen sowie die Grundrente und das Einwanderungsgesetz «ohne Wenn und Aber» durchgesetzt werden. Notfalls, so Kühnert, müsse sonst die Grosse Koalition beendet werden.

Reiner Haseloff, CDU (Ministerpräsident Sachsen-Anhalt)

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zeugen die Ergebnisse der Wahlen von «einem gespaltenen Land». Man sehe das an den unterschiedlichen Ergebnissen in den Ländern, aber auch bei den verschiedenen Altersgruppen, die sehr unterschiedlich gewählt hätten. Mit Blick auf das starke Abschneiden der Grünen fordert Reiner Haseloff: «Wir müssen uns der Klimapolitik auch neu stellen.» Der sachsen-anhaltinische Regierungschef einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen warnt zudem vor möglichen Koalitionen mit der AfD: «Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundhaltung verlässt, der begeht politischen Selbstmord.»

Marion von Haaren (Korrespondentin ARD-Hauptstadtstudio)

Nach den Europawahlen sieht die Journalistin die Volksparteien vor großen Herausforderungen: «In Ostdeutschland gibt es einen klaren Wahlsieger, und das ist die AfD.» Da hier in diesem Jahr drei Landtagswahlen stattfinden, müssten CDU und SPD deutlich zulegen, sagt die Hauptstadtkorrespondentin für das ARD-Morgenmagazin. Doch vor allem bei den Sozialdemokraten sähe es nicht danach aus: «Die SPD wirkt zerrissen und leidet an internem Streit. Es fehlt ihnen eine charismatische, intelligent Figur.» Zudem, so von Haaren, würde die große Koalition von den Grünen vor sich hergetrieben.

Nico Semsrott (Kabarettist, «Die Partei»)

Der Kabarettist ist überraschend für die Satire-Gruppierung «Die Partei» in das europäische Parlament gewählt worden. «Es war ein Rezo-Effekt im Kleinen», erklärt Semsrott den Erfolg. Der Youtuber Rezo hatte vor der Wahl mit einer millionenfach geklickten Attacke auf die CDU für eine nationale Debatte gesorgt. Für den «heute-show»-Star Semsrott ist das Video «Aufklärung vom Feinsten». Die schlechte Politik, die Ideenlosigkeit und das Kommunikationsversagen anderer Parteien, habe auch seiner «Partei» in die Hände gespielt. «Wir schaffen es, Dinge lustig, kurz und prägnant auf den Punkt zu bringen. Aber niemals sind wir die Lösung für ein System, das kippt», so der 33-Jährige.

Robin Alexander («Welt»-Journalist)

Der Hauptstadt-Journalist sieht vor allem die SPD in höchsten Nöten. «Andrea Nahles kann das Wahlergebnis eigentlich nicht an der SPD-Spitze überleben», glaubt er. Es komme einem «Epochenbruch» gleich, denn «so schlecht war die SPD bei einer bundesweiten Wahl seit dem Kaiserreich nicht mehr». Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen sei trotz ihrer Fehler im Wahlkampf noch «nicht k.o. am Boden». Dass die CDU-Chefin sich allerdings mit der Bundeskanzlerin nicht über den Zeitpunkt einer Machtübergabe verständigt habe, hält der stellvertretende Chefredakteur der «Welt» für einen strategischen Fehler.

Eine Aufzeichnung von «Maischberger» vom 29. Mai 2019 ist auf youtube.com zu sehen. Siehe unter «Links».

red.