04.10.2018

Regierungsrat Beat Villiger gibt luzernerzeitung.ch ein Interview, das inakzeptabel ist

Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) nimmt Stellung zu den Vorfällen rund um seine Person. Das mittlerweile eingestellte Verfahren der Luzerner Staatsanwaltschaft habe sein Amt als Regierungsrat nie tangiert.

Mit ihm sprachen Charly Keiser und Harry Ziegler (siehe unter «Links»). 

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Für einen Sicherheitsdirektor bemerkenswert ist im Interview mit luzernerzeitung.ch (online seit 4. Oktober 2018, 5h) die Aussage Villigers, die Staatsanwaltschaft habe sich geäussert, dass «alles korrekt abgelaufen» sei. Gemeint ist offenbar ein Interview des stellvertretenden Oberstaatsanwalts Thomas Reitberger gegenüber dem «Regionaljournal», in dem er sich unter anderem zur Kritik an der Einstellung des Verfahrens gegen Villiger äussert (siehe unter «Verbindung stehende Artikel»).

Es ist wohl klar, dass sich die Staatsanwaltschaft so äussert. Nur: Sie kann ihr eigenes Verhalten zwar öffentlich rechtfertigen (das ist selbstverständlich absolut nachvollziehbar). Aber ihre Antwort kann keinesfalls abschliessend Auskunft darüber geben, ob die Kritik an ihr berechtigt ist oder nicht. Das geht gar nicht!

Villigers diesbezügliche Aussage ist deshalb unhaltbar und hier hätte luzernerzeitung.ch nachhaken müssen. Immerhin kommt die Kritik an der Einstellungsverfügung der Luzerner Staatsanwälte Michael Bucher und Thomas Reitberger (beide FDP) von gewichtigen Stimmen wie von Markus Mohler (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Zudem ist ja wohl eh auch klar, dass Villiger nichts dagegen hat, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt worden ist. Eine solche Aussage («... alles korrekt abgelaufen ...») befeuert den Filz-Verdacht geradezu.

Wenn das Luzerner Kantonsgericht seine Aufsichtsrolle gegenüber der Staatsanwaltschaft wirklich ausüben würde, würde nun subito ein entsprechendes Verfahren eingeleitet; ein Verfahren, das einwandfrei erhellt, ob die Staatsanwälte Bucher und Reitberger wirklich so sauber und gründlich gearbeitet haben, wie sie von sich selber behaupten. Oder ob die Kritik Markus Mohlers und anderer Strafrechtsexperten an ihrer Fallführung berechtigt ist.

So lange eine solche Untersuchung nicht öffentlich angekündigt und nachher auch lupenrein durch kompetente und integre Persönlichkeiten durchgeführt wird, wabert und wuchert der Filz-Vorwurf weiter.

Das ist der nächste Schritt, der nun fällig ist; sehr rasch fällig ist.

Auch ein parlamentarischer Vorstoss sollte nun erfolgen.

Es wäre bekanntlich nicht zum ersten Mal, dass in der Luzerner Staatsanwaltschaft geschluft und geschludert worden ist (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»). 

Die Causa Villiger ist so lange auch eine Causa Luzerner Staatsanwaltschaft, bis deren diesbezügliche Einstellungsverfügung unabhängig, sauber und somit glaubwürdig untersucht worden ist.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern