das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Die Redaktion empfiehlt

03.10.2018

geschichtedergegenwart.ch - Neues Schnüffelgesetz hält einer kritischen Prüfung nicht stand

Ein neues Gesetz soll ermöglichen, dass die Bezüger von Sozialversicherungen bei Missbrauchsverdacht bis hinein in die Privatsphäre und auf Anordnung auch privater Versicherungsunternehmen überwacht werden können. Einer kritischen Prüfung hält das Gesetz, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, nicht stand.


Dies schreibt der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli in einem Kommentar auf geschichtedergegenwart.ch (siehe unter «Links»).