30.10.2016

zentralplus.ch - Wieder gravierende Vorwürfe gegen Luzerner Staatsanwaltschaft

Mehrere Dutzend Personen wurden nach der Hausbesetzung der «Gundula» als Beschuldigte bei der Polizei vorgeladen. Es reicht offenbar bereits, auf Facebook mit den Besetzern in Kontakt getreten zu sein, um einvernommen zu werden. Multimillionär Jörgen Bodum scheint mit Unterstützung der Luzerner Polizei ein Exempel statuieren zu wollen – auch gegen die Medien.

Wieder heftige Vorwürfe gegen die Luzerner Staatsanwaltschaft, wieder geht es um ihren Umgang mit den Medien. Sollte sich bewahrheiten, was im nebenstehenden Bericht von zentralplus.ch steht, stellt sich früher oder später die Frage, ob Oberstaatsanwalt Daniel Burri (Bild) «seinen Laden im Griff hat».

Bild: Herbert Fischer

Dies behauptet auf zentralplus.ch Jana Avanzini (siehe unter «Links»).

Die Redaktion von lu-wahlen.ch hat die Staatsanwaltschaft und die Luzerner Polizei mittels E-Mail um eine Stellungnahme zu diesem Bericht gebeten.

Polizeikommandant Adi Achermann antwortete, er sehe «keinen Grund für eine Stellungnahme» und werde deshalb darauf verzichten.

Die Redaktion von lu-wahlen.ch liess dazu auch die Staatsanwaltschaft Stellung nehmen.

Frage 1 von lu-wahlen.ch an die Staatsanwaltschaft: Trifft es zu, dass Personen allein deswegen einvernommen worden sind, weil sie auf Facebook Kontakt mit den «Gundula»-Besetzern hatten? Wenn ja: warum?

Antwort von Simon Kopp, namens der Staatsanwaltschaft: Dies trifft überhaupt nicht zu. Die wegen Hausfriedensbruch zur Anzeige gebrachten Personen konnten durch die Polizei auf der Liegenschaft Obergrundstrasse 99 oder beim Verlassen dieser festgestellt werden.

Frage 2: Trifft es zu, dass Medienschaffende als Beschuldigte (wegen Hausfriedensbruch) vorgeladen worden sind? Wenn ja: warum?

Antwort von Simon Kopp: Dies trifft zu. Dies aufgrund der Anzeigen des Besitzers. Zudem hat die Polizei festgestellt, dass gewisse Medienschaffende für ihren veröffentlichten Bericht die Liegenschaft Obergrundstrasse 99 betreten haben.

Frage 3: Welcher Staatsanwalt, bzw. welche Staatsanwältin hat den Lead in diesem Verfahren? Welcher Partei gehört sie, gehört er an?

Antwort von Simon Kopp: Reto Wuest (SVP).

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern