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07.09.2016

nzz.ch - Ein notwendiges Übel: das neue Gesetz über den Nachrichtendienst

Die Kontrollmechanismen im neuen Nachrichtendienstgesetz sind ungenügend. Doch angesichts der Bedrohungslage muss die Vorlage als notwendiges Übel akzeptiert werden. Damit ist die Sache aber nicht erledigt.


Dies schreibt in einem Gastkommentar in der «NZZ» Markus Mohler, früherer Polizeikommandant in Basel (siehe unter «Links»).