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Die Redaktion empfiehlt

22.12.2015

admin.ch - «Durchsetzungs-Initiative» bricht Grundregeln der Demokratie

Die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» umgeht den Gesetzgeber und schränkt die Gerichte ein. Damit bricht sie mit Grundregeln der Demokratie und stellt den Rechtsstaat in Frage.


Das sind Kernaussagen der heutigen Medienkonferenz von Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Abstimmung vom 28. Februar 2016 (siehe unter «Links»).