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Die Redaktion empfiehlt22.12.2015 admin.ch - «Durchsetzungs-Initiative» bricht Grundregeln der DemokratieDie Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» umgeht den Gesetzgeber und schränkt die Gerichte ein. Damit bricht sie mit Grundregeln der Demokratie und stellt den Rechtsstaat in Frage.Das sind Kernaussagen der heutigen Medienkonferenz von Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Abstimmung vom 28. Februar 2016 (siehe unter «Links»). Letzte Beiträge:
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