21.02.2012

Studie zeigt asymmetrische Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf

Die Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlwerbung in der Schweiz ist auf nationaler Ebene durch ausgeprägte Ungleichheiten gekennzeichnet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Forschungsstelle sotomo der Universität Zürich, die das EJPD am Dienstag veröffentlicht hat. Die Ergebnisse wird der Bundesrat bei der Frage der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Parteienfinanzierung berücksichtigen.

Die Staatengruppe der GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) hat der Schweiz nach einer Evaluation im vergangenen Herbst empfohlen, die Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln. Konkret erwartet die GRECO bis Ende April 2013 einen Bericht der Schweiz über die Umsetzung ihrer Empfehlungen. Um diesem Auftrag nachzukommen, will sich der Bundesrat einen Überblick über die Situation in der Schweiz verschaffen und dann im Frühling über das weitere Vorgehen entscheiden. Deshalb hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlwerbung auf nationaler Ebene untersuchen lassen.

Die Studie der Forschungsstelle sotomo der Universität Zürich zeigt, dass die verfügbaren finanziellen Mittel deutlich variieren. Dies betrifft einerseits den Mitteleinsatz bei nationalen Wahlen, der in den letzten Jahren gewachsen ist. Auch bei den Abstimmungen zeigt sich, dass der Einsatz der Mittel je nach Politikbereich unterschiedlich verteilt ist. Bemerkenswert ist, dass bei fünf von sechs Abstimmungen das eine Lager mehr als doppelt so viel Werbemittel einsetzen konnte wie das andere. Bei zwei Drittel der Abstimmungen übertrifft das Ungleichheitsverhältnis gar den Faktor 4 zu 1. Eine vertiefte Analyse der Relationen zwischen Finanzmittel und Erfolg macht aber deutlich, dass der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide nicht überschätzt werden sollte. So waren teure Abstimmungskampagnen zum Teil erfolglos, und bei den Wahlen 2011 waren die GLP und BDP trotz minimalem Werbebudget erfolgreich.