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Kolumne der Redaktion

15.01.2020

Jacqueline Theiler einstimmig als neue FDP-Präsidentin gewählt

Gestern Dienstagabend (14. Januar) kamen die Delegierten der kantonalen FDP im Krienser Pilatus-saal zusammen, um ein neues Parteipräsidium zu wählen und die Parolen für die nächsten Abstim-mungen zu fassen. Im Zentrum der ersten Versammlung im neuen Jahr standen die Neuwahl des Kanto-nalparteipräsidiums und die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 9. Februar.


Jacqueline Theiler (Luzern) ist die erste Frau an der Spitze der Luzerner Kantonalpartei. Ihre Wahl erfolgte gestern Dienstagabend in Kriens einstimmig.

Sie applaudieren dem scheidenden Kantonalpräsidenten Markus Zenklusen (Emmen, Zweiter von links): Regierungsrat Fabian Peter (Inwil, links), Ständerat Damian Müller (Hildisrieden, Zweiter von rechts) sowie Andreas Moser, Fraktionschef im Kantonsrat (Luzern).

Nach der Begrüssung namens der Ortspartei Kriens durch Roger Erni, FDP-Einwohnerratspräsident, sowie einigen statutarischen Geschäften, blickte Kantonalpräsident Markus Zenklusen (Emmen) in seinem letzten Jahresbericht auf das bewegte Wahljahr 2019 zurück. Danach liess Fabienne Brauchli (Malters) die Parteifi-nanzen für das Jahr 2020 absegnen.

Nein zur «Wohnungs-Initiative» und zum Kampf gegen den Hass

Anschliessend fassten die Delegierten die Parolen für die nächsten eidgenössischen Abstimmungen am 9. Februar. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde den Delegierten von FDP-Nationalrat Albert Vitali (Oberkirch) vorgestellt. In seinem Referat wies Vitali darauf hin, dass es richtig sei, dass es staatliche Unterstützung für den gemeinnützigen Wohnbau gäbe. Die Initiative sei jedoch aufgrund ihrer starren vorgaben und der Erschwerung von privaten Sanierungen der falsche Weg. Zielführender sei der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag. Er plädierte schliesslich für ein Nein zur Initiative und wurde von den Delegierten mit 1 Ja zu 237 Nein-Stimmen mit einer klaren Nein-Parole bestätigt.

Die Ergänzung des Strafgesetzbuches mit einem Verbot der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung wurde den Delegierten kontradiktorisch vorgestellt. Für die Erweiterung machte sich FDP-Grossstadtrat Marco Baumann (Luzern) stark. «Die Meinungsäusserungsfreiheit ist absolut zentral, aber Hass ist keine Meinung. Mit der Erweiterung zeigt die Schweiz auf, dass solche Diskriminierungen in unserer Gemeinschaft keinen Platz haben und nicht akzeptiert werden», sagte Baumann vor den Delegierten. Gegen die Ausweitung sprach sich Christian Huber (Ebikon), Vertreter des Referendums-Komitees, aus. Er versuchte die Delegierten mit dem Hinweis, dass zu viel Meinungsfreiheit noch nie zu Problemen geführt habe und Minderheitenschutz keine Zensur benötige, von einem Nein zur Änderung zu überzeugen. Am Ende folgten die Delegierten aber klar der Haltung von Marco Baumann und fassten mit 177 Ja- zu 56 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.

Erste Frau an der Spitze der FDP-Kantoonalpartei

Für die Suche einer geeigneten Nachfolge an der Parteispitze hatte die Geschäftsleitung eine Findungs-kommission unter der Leitung von Andreas Moser, Fraktionschef im Kantonsrat (Luzern), eingesetzt. Er erläuterte den Delegierten das Vorgehen der Findungskommission und begründete deren Vorschlag für das neue Parteipräsidium. Anschliessend stellte sich die vorgeschlagene Jacqueline Theiler (Luzern) den Delegierten vor. Sie sprach dabei über ihre Motivation und Ziele für die Kantonalpartei: «Ich versichere euch, dass ich um das Wohl der Partei besorgt sein und gemeinsam mit euch unsere liberalen Werte mit Herzblut verteidigen werde», so Jacqueline Theiler vor ihrer Wahl. Andreas Moser führte anschliessend die Wahl durch und durfte Jacqueline Theiler zur einstimmigen Wahl als neue Parteipräsidentin gratulieren. Sie ist damit die erste Frau an der Spitze der Luzerner FDP.

Danach verabschiedete und verdankte Vizepräsidentin Anne-Sophie Morand (Kriens) den abtretenden Parteipräsidenten Markus Zenklusen auf humorvolle Weise. Zum Schluss übergab dieser in einem symboli-schen Akt das Parteipräsidium an seine Nachfolgerin Jacqueline Theiler.

(Dies ist eine Medienmitteilung von Benjamin Häfliger, Geschäftsführer der FDP.Die Liberalen des Kantons Luzern)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/