24.09.2019

Wie und wen Frauen wählen: Regierungsrat wollte keine spezielle Auswertung

Einen weiteren Teilerfolg des Netzwerkes «frauen luzern politik» erreichte ihr Postulat zur statistischen Erhebung des Anteils von Frauen und Männern in politischen Ämtern in Gemeinden. Das Postulat, welches vor beinahe einem Jahr eingereicht wurde, war an der Septembersession traktandiert. Die Regierung lehnte das Postulat ab, nicht aber die Mehrheit des Kantonsrates.

Nächstes Ziel des Netzwerkes ist es, dass am 20. Oktober 2019 möglichst viele Luzernerinnen in den Nationalrat und in den Ständerat gewählt werden. Hier posieren Kandidatinnen aus allen Parteien - voll motiviert, dafür zu kämpfen - vor dem Torbogen.

«Der Regierungsrat wird aufgefordert, Daten der kommunalen Wahlen regelmässig statistisch auf Parteistärken, Kandidierende nach Parteien und Geschlecht auszuwerten und analog den kantonalen und nationalen Wahlen via Lustat Statistik Luzern zu veröffentlichen», so die Forderung des Postulates. Das Postulat wurde von Kantonsrätin und Netzwerkmitglied Claudia Huser (GLP / Luzern) eingereicht, mitunterzeichnet von den Netzwerkmitgliedern Claudia Bernasconi (CVP / Greppen) und Rosy Schmid (FDP / Hildisrieden).

Die Regierung meinte: «Wir erachten es nicht als Aufgabe des Kantons – zumal für die kommunalen Wahlen bisher noch keine Statistiken im Lustat-Mehrjahresprogramm vorgesehen sind – Statistiken für Dritte in Auftrag zu geben, ohne dass wir ein konkretes Projekt damit verbinden.»

Anders die Position von Claudia Huser: «Leider muss ich davon ausgehen, dass wir unser Anliegen in diesem Postulat, das ich zwar als Erstunterzeichnende eingereicht habe, aber eine Initiative von Vertreterinnen aller Parteien war, nicht verständlich formuliert haben. Das Postulat will nämlich, dass wir für die politische Entwicklung eruieren können, welche Geschlechter auch auf kommunaler Ebene politisch in Ämtern vertreten sind; will Zahlen, basierend auf einer gemeinsamen Basis und damit vergleichbar.»

Dies sei eine grundlegende Information, um möglichen Handlungsbedarf zu erkennen. Dass darauf basierend die Parteien für die Schlussfolgerungen und Förderung zuständig seien, war man sich einig. Das Postulat wurde mit einer knappen Mehrheit überwiesen. Somit werden die Ergebnisse der nächsten Gemeinderatswahlergebnisse ausgewertet.

Das überparteiliche, freiwillige Netzwerk «frauen luzern politik» setzt sich explizit für die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Politik und Ämtern ein und begrüsst die Überweisung des Vorstosses. Wenn mehr Frauen kandidieren, sollen die Ergebnisse auch dargelegt und somit möglicher Handlungsbedarf abgeleitet werden können.  

(Dies ist eine Medienmitteilung)