17.09.2019

Gerhard Pfister hat der Luzerner CVP ein gröberes Problem eingebrockt

Vor ein paar Tagen war den Medien zu entnehmen, wie die CVP Schweiz vor den Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober auftreten wird. Unter anderem hiess es damals, die Partei werde keine flächendeckende Plakatkampagne «fahren» – wie man dem heute sagt – und sie werde auf den Kanälen der Social Media aktiv ein. Wie dies genau funktioniert, ist seit heute klar (siehe unter «Links»).

Die Empörung darüber – sie kommt selbstverständlich aus den anderen Parteien – ist allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Denn wenn PolitikerInnen anderer Parteien sachlich in einen thematischen Zusammenhang gestellt, beziehungsweise ihre Namen genannt werden für die Politik, die ihre Partei macht, ist das doch nicht verwerflich. Und schon gar nicht ist dies «auf den Mann» oder – logo – «auf die Frau» gespielt. Ross und Reiter zu nennen ist in der Politik absolut üblich.

Problematisch wird diese CVP-Offensive aber dann, wenn sie sachlich unrichtige Behauptungen verbreitet. Etwa, der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller habe mitgeholfen, das CO2-Gesetz zu verwässern, was blanker Unsinn ist. Das Gegenteil ist richtig: Müller hat diesbezüglich klar eine Position bezogen, als es dafür in der FDP noch Mut brauchte und die heutige Position noch nicht die offizielle der FDP war.

Laut einem Bericht auf luzernerzeitung.ch sieht die CVP des Kantons Luzern inzwischen ein, dass das so nicht geht, sie scheint bei der CVP-Zentrale in Bern interveniert zu haben.

Überhaupt ist diese Kampagne letztlich ein CVP-internes Problem, was jedoch nicht ausschliesst, dass sie in den Medien und somit coram publico verhandelt wird.

Denn erstens ist es die Partei, also die CVP, die damit ExponentInnen anderer Parteien verärgert, weil sie diese mit diesem Szenario gewissermassen vorführt. Und dies, ohne dass auch nur halbwegs Gewähr dafür besteht, dass daraus Diskussionen resultieren, die ihr, der CVP also, zusätzliche WählerInnen bringt. Allein, weil Bürger Baschi Bürgisser oder Bürgerin Berta Brunschwiler Unterschiede in den Positionen der CVP versus jener anderer Parteien erkennen, werden sie wohl kaum plötzlich ihr Wahlrecht wahrnehmen (das ihnen bislang am Allerwertesten vorbei gegangen ist); dass also bisherige Nicht-WählerInnen oder bisherige WählerInnen anderer Parteien erstmals für die CVP votieren.

Es ist nämlich kaum anzunehmen, dass diese Kampagne wirklich irgendwen vom Hocker reisst und der CVP willkommene – nein: dringendst nötige – Neu-Stimmen bringt.

Zweitens: Sehr wohl anzunehmen ist hingegen, dass die CVP mit dieser Kampagne nicht nur ExponentInnen anderer Parteien verärgert, sondern vor allem auch deren Parteien und damit ihre Elektorate.

Drittens: Das könnte sie ganz besonders im Kanton Luzern zu spüren bekommen, wo sie mit der FDP eine Listenverbindung eingegangen ist. Deren Ziel: sich gegenseitig bei den Nationalratswahlen unterstützen und mit einer gemeinsamen Liste Andrea Gmür (neu) zusammen mit Damian Müller (bisher) in den Ständerat zu hieven.

Wäre die Kampagne, von der hier die Rede ist, vor dem 22. August gestartet worden, so hätte die DV der Luzerner Liberalen damals in Pfaffnau wohl kaum so wuchtig dieser Listenverbindung für die Nationalratswahlen und der gemeinsamen Liste für die Ständeratswahlen zugestimmt (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Viertens: Sollte am 20. Oktober FDP-Ständerat Damian Müller im ersten Wahlgang wiedergewählt werden (was durchaus möglich ist) und Andrea Gmür zu einem zweiten Wahlgang antreten müssen, so könnte sich die jetzige CVP-Kampagne in den Social Media sogar als eigentlicher Bumerang erweisen; sprich: Die Bereitschaft der Liberalen, Gmür abermals offiziell zu unterstützen, könnte sich in Grenzen halten, in engen Grenzen gar. Eine Wahlempfehlung für Franz Grüter, den Ständeratskandidaten der SVP, wird die Luzerner FDP für den zweiten Wahlgang wohl kaum abgeben. Aber eine Stimmfreigabe wäre möglich – für CVP-Ständeratskandidatin Andrea Gmür schlimm genug. Grüter ist ein starker Kandidat, der Sympathien zuhauf auch bei «rechten CVP-lern» geniesst.

Mit anderen Worten: Auch mit Blick auf die Ständeratswahlen im Kanton Luzern ist diese CVP-Kampagne schlicht und ergreifend dumm.

Fünftens: Vielleicht ist der Hintergrund ein ganz einfacher. Der immer wieder als transdisziplinärer Grossdenker angekündigte und herumgereichte Parteipräsident aus dem Ägerital – er hat sich immer wieder als Mann fürs Grobe inszeniert und politische Gegner mit Gift und Galle übergossen – ist doch nicht jener geniale Leader, als der er in gewissen CVP-Kreisen angehimmelt wird.

Sonst hätte er erkannt, welches Problem er sich und seiner Partei damit einbrockt. Vor allem seiner Partei im Kanton Luzern, in der seine Gifteleien, Rüppeleien und anderen Ausfälligkeiten ohnehin alles andere als mehrheitsfähig sind; um genau zu sein: sie waren es nie!

Allein deswegen, weil der scharfzüngige und streitsüchtige Pfister dafür die Verantwortung trägt, wird diese Kampagne in eine Giftklasse verortet, die Zoff und Zwist garantiert.

Sechstens: Franz Grüter von der SVP wird dieser Pfister-Flop freuen; vor allem auch, weil das unsägliche «Wurm-Plakat» seiner Partei nun kein Thema mehr ist.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

Siehe unter «Links» und «Dateien»: Reaktionen in den Medien.