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Kolumne der Redaktion

02.09.2019

SP-Präsident Claudio Soldati erklärt, wie er mehr Frauen ins Stadtparlament bringen will

Die Stadtluzerner SozialdemokratInnen machen ernst mit der Frauenförderung. Sie wollen die Liste für den Grossen Stadtrat, die total 48 Linien umfasst, mit den Namen von 31 Frauen und von 15 Männern besetzen; zwei Linien sollen leer beiben. Warum? Der Präsident der SP Stadt Luzern, Grossstadtrat Claudio Soldati, gibt Auskunft im Interview mit Redaktor Herbert Fischer von lu-wahlen.ch.


Grossstadtrat Claudio Soldati ist seit 2012 Präsident der SP Stadt Luzern. Er ist teilzeitlich bei der Gemeinde Cham als Sozialarbeiter angestellt. Er lebt mit seiner Partnerin im Neustadtquartier und ist Vater einer knapp zweijährigen Tochter.

Bild: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Die SP der Stadt Luzern hat beschlossen, auf ihrer Hauptliste, die insgesamt 48 Plätze mit den Namen von 31 Damen und 15 Herren zu besetzen, also mit total 46 Namen. Warum?

Claudio Soldati: Wir sind die Partei der Gleichstellung der Geschlechter. Deshalb wollen wir erreichen, dass mittelfristig mehr Frauen im Stadtparlament die Politik mitgestalten können, als dies heute der Fall ist. Der Entscheid, unsere Liste zu zwei Dritteln mit Frauen zu besetzen, ist eine Voraussetzung, damit es uns gelingt, mehr Frauen ins Stadtparlament zu bringen.

Warum nicht konsequent sein und zwei Listen einreichen: eine mit Damen und eine mit Herren?

Claudio Soldati: Ein Antrag, eine separate Frauen-, respektive Männer-Liste zu machen, wurde an der Mitgliederversammlung vom letzten Dienstagabend im «Treibhaus» gestellt; entsprechend wurde auch dieser Vorschlag eingehend diskutiert. Die Mehrheit der SP-Mitglieder hat sich aber für den Antrag der Geschäftsleitung (ein Drittel Männer und zwei Drittel Frauen auf einer gemeinsamen Liste) entschieden.

Werden Sie 31 Kandidatinnen finden? Was machen Sie, wenn das nicht gelingt?

Claudio Soldati: Es ist klar, dass es keine leichte Aufgabe sein wird, so viele Kandidatinnen zu finden. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen. Wir stellen fest, dass der Frauenstreik vom 14. Juni 2019 sehr vieles in Gang gebracht hat – die Bewegung ist stark, drängt in die Politik und will aktiv mitgestalten. Diese Dynamik wird hilfreich sein bei der Kandidatinnen-Suche.

Jetzt wollen sie maximal 15 Herren nominieren. Wieviele bisherige Grossstadträte kandidieren wieder?

Claudio Soldati: Das ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar. Nächstes Wochenende werden die Geschäftsleitung unserer Partei und unsere Fraktion im Grossen Stadtrat ein gemeinsames Klausur-Wochenende verbringen, um unter anderem genau diese Frage zu klären: Wer möchte wieder kandidieren und wer nicht?

Dann sind von den 15 «männlichen Kandidaturen» also möglicherweise viele Plätze bereits im voraus besetzt. Die SP scheint in der Stadt Luzern überhaupt personell sehr gut aufgestellt zu sein. Was machen Sie, wenn mehr als 15 Herren kandidieren wollen?

Claudio Soldati: Wir wollen insgesamt eine ausgeglichene Liste hinsichtlich sozialem und beruflichem Hintergrund und der Vertretung der verschiedenen Stadtquartiere erreichen. Wir werden mit all jenen Männern in unserer Partei, die an einer Kandidatur interessiert sind, das gemeinsame Gespräch suchen und gemeinsam tragfähige Lösungen finden.

«Tragfähige Lösungen»? Was, bitte sehr, ist das in diesem Zusammenhang?

Claudio Soldati: Zuerst suchen wir sicher das Gespräch mit Männern, die an einer Kandidatur interessiert sind. Wir sind allerdings in der glückligen Lage, mehrere Listen zur Verfügung zu habe: je nachdem können wir auch dort Plätze offerieren. Neben der Liste «SP und Gewerkschaften» sind dies: «SP60+», «Secondas/SP-MigrantInnen» und «JUSO».

Der Plan «31:15» birgt sicher auch Risiken: Was kann schief gehen?

Claudio Soldati: Wenn Sie mir ein Risiko nennen, kann ich gerne Stellung dazu nehmen, so generell ist die Frage nicht zu beantworten.

Das Risiko beispielsweise, dass sich in Ihrer Partei ein Mann dafür entschuldigen muss, dass er ein Mann ist, was ja offensichtlich heute in ihrer Partei unterschwellig längst der Fall ist. Das kann ja nicht das sein, was sie und ihre Partei unter «Gleichberechtigung», respektive unter «Frauenförderung» verstehen.

Claudio Soldati: Diese Frage gehört nicht in die heutige Zeit. Ich will sie deshalb nicht beantworten.

Warum eigentlich lassen sie 2 der 48 Plätze auf ihrer Liste für den Grossen Stadtrat frei?

Claudio Soldati: Wir wollen gleiche Chancen für alle Kandidierenden. Das heisst: Wir sortieren auf der Liste alphabethisch und führen jeden Namen nur einmal auf, kumulieren also nicht vor. Wir haben aber festgestellt, dass Personen mit Familiennamen, die im Alphabet – wie man sagt – «weit hinten stehen», möglicherweise schlechtere Karten haben und von den Wählenden oder dem Urnenbüro (bei zu vielen Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste) gestrichen werden. Zwei leere Listenplätze am Schluss wirken dem etwas entgegen und bringen mehr Chancengleichheit.

Wird die SP – neben Stadtrat und Stadtpräsident Beat Züsli – eine zweite Kandidatur für den Stadtrat nominieren?

Claudio Soldati: Es ist bekannt, dass die SP im Frühsommer in ihrer Mitgliederzeitschrift Personen, die am Stadtratsamt interessiert sind, aufgerufen hat, sich beim Präsidium zu melden. Aktuell laufen deshalb Gespräche in diesem Zusammenhang.

Sorry, aber das ist keine Antwort auf meine Frage!

Claudio Soldati: Mehr gibts dazu im Moment nicht zu sagen.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/