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Kolumne der Redaktion

28.08.2019

So startete die CVP ihren Wahlkampf für den 20. Oktober

An historischer Stätte hat die CVP des Kantons Luzern gestern Dienstagabend (27. August) den Startschuss zu ihrem Wahlkampf gegeben. Er erfolgte im «Rössli» in Ruswil, wo die Partei 1840 durch die Verabschiedung der «Ruswiler Erklärung» gegründet worden war.


Sie stellten gestern Dienstagabend im «Rössli» in Ruswil die Wahlkampfthemen der CVP vor (von links): Daniel Piazza (Vize-Fraktionschef im Kantonsrat, Malters), Pirmin Jung (Wahlkampfleiter, Eschenbach), Adrian Nussbaum (Fraktionschef im Kantonsrat, Hochdorf), Kantonsrätin Yvonne Hunkeler (Vizepräsidentin der Kantonalpartei, Grosswangen), Priska Wismer (Vize-Fraktionschefin im Kantonsrat, Rickenbach), Leo Müller (Vize-Fraktionschef im Nationalrat, Ruswil), Pius Kaufmann (Vizefraktionschef im Kantonsrat, Escholzmatt-Marbach) und Christian Ineichen (Kantonalpräsident, Marbach).

Die CVP und die JCVP steigen mit insgesamt 58 Kandidatinnen und Kandidaten in die Nationalratswahlen vom 20. Oktober. Ein glücklicher Parteipräsident Christian Ineichen (Marbach) kommentierte dies gestern Dienstag im «Rössli» in Ruswil wie folgt: «Diese stolze Zahl zeigt, dass die CVP in der Bevölkerung bestens verankert ist und die Partei für Mittelstand und Familien ist.» Wahlkampfthemen für die Herbstwahlen sind Wirtschaft, Klima, Gesundheit und Mobilität.

«Wir wollen Luzern als Lebens- und Wirtschaftsraum vorwärts bringen», sagte Ineichen am Medienanlass der CVP Kanton Luzern. Dafür brauche Luzern eine Konsenspolitik; dies im Unterschied zu einer einseitig linken oder rechten Politik.

Die CVP hat laut Ineichen eine klare Identität: «Wir sind die echte Volkspartei, wir sind die Kraft für Mittelstand, für Familie.» Das zeigte sich in den letzten vier Jahren, weil die CVP von allen Parteien die grösste Übereinstimmung von Parolen mit Volksentscheiden hat. Und sie hat wesentliche kantonale Projekte vorangetrieben. «Wir dürfen stolz sein auf unsere Leistungen.» Die CVP Kanton Luzern freut sich über die acht Listen im Hinblick auf die Herbstwahlen. «Von allen Parteien bietet die CVP die breiteste Auswahl an», so Ineichen.

Starke CVP-Fraktion im Kantonsrat

Der neue Fraktionschef Adrian Nussbaum (Hochdorf) bezeichnete in seiner Bilanz die CVP im Parlament als bestimmende Kraft. Ohne CVP hätten weder die Mitte noch die Linken oder die Rechten Mehrheiten. Nach den Wahlen im Frühjahr 2019 sei eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien noch wichtiger geworden. Die Qualität und die Gestaltungskraft der CVP liegen in ihrer starken Verankerung. Die CVP verfügt mit 37 Mitgliedern über die grösste Fraktion im Kantonsparlament und stelllt in den Gemeinderäten des Kantons Luzern 49 Prozent der Mitglieder.

Dem Fraktionschef ist es ein zentrales Anliegen, die Kommunikation zu optimieren. «Anstehende politische Herausforderungen, wie beispielsweise die Klimapolitik, können nicht kurzfristig in den nächsten Wochen oder Monaten gelöst werden. Aber wir können in dieser Zeit die richtigen Weichen stellen. Das wollen wir tun und so Verantwortung übernehmen», so Nussbaum.

Die CVP habe in der vergangenen Legislatur insbesondere Lösungen für die künftige Finanzpolitik erarbeitet und umgesetzt: Aufgaben- und Finanzreform, Steuergesetzrevision und Modernisierung des Steuergesetzes inklusive Schuldenbremse. Es gelte dies nun in der Legislatur 2019 bis 2023 zu konsolidieren. Die Klimapolitik sei eine Chance für die persönliche Lebensqualität und für viele Unternehmungen, so Nussbaum. Eng mit der Klima- und Umweltpolitik verbunden sind Raumplanung und Mobilität. Auch hier braucht es laut Nussbaum Stosskraft, beispielsweise für neue Mobilitätsformen, für angepasste Arbeitsmodelle oder eine nachhaltige Raumplanung.

Wie in der letzten Legislatur werde sich die Luzerner CVP für einen Abbau von übermässiger Bürokratie und unnötigen Kontrollen einsetzen. Aber auch in der Finanz- und Investitionspolitik verfolge sie einen KMU-freundlichen Kurs: «Zum Beispiel braucht die Wirtschaft eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und eine nachhaltige Raumplanung.»

Die Herausforderungen im Bund

Nationalrat Leo Müller (Ruswil), Vizepräsident der CVP-Bundeshausfraktion, sagte gestern in Ruswil: «Die Herausforderungen auf nationaler Ebene sind enorm und die zu Ende gehende Legislatur war nicht sehr ergiebig. Die Polarisierung von links und rechts hat vieles blockiert. Da braucht es eine starke Mitte, um wieder zu Lösungen zu kommen. Eine der zentralen Herausforderungen ist die Sicherung der Altersvorsorge. Nationalrat Leo Müller: «Die heutigen Berufstätigen müssen die Sicherheit bekommen, nach ihrer Pensionierung eine angemessene Rente zu erhalten.» Das ist nur möglich, wenn die AHV solide finanziert und die Zweite Säule auf eine zukunftsfähige Basis gestellt wird. Weiteres wichtiges Thema ist für die Partei der Kampf gegen die hohen Gesundheitskosten. Laut Experten können die Gesundheitskosten ohne Qualitätsverlust um 6 Milliarden Franken eingespart werden. So werden beispielsweise jährlich 16 000 Meniskusoperationen ohne unfallbedingte Verletzung durchgeführt – aus wirtschaftlichen Gründen! Ein weiteres Beispiel: In der Schweiz bezahlen wir für Generika-Medikamente im Durchschnitt doppelt so viel wie in Europa oder zehn Mal mehr als die Holländerinnen und Holländer. Leo Müller: «Solche unnötigen Kosten sind endlich zu eliminieren. Das braucht Druck mit der Kostenbremse im Gesundheitswesen».

Rahmenabkommen ist so nicht unterschriftsreif

Zu klären ist das Verhältnis zu Europa, auch wenn das eine äussert schwierige Angelegenheit ist. Die Sache wird nicht einfacher, weil die EU die Schweiz unter Druck setzt, und da reagieren wir Eidgenossen auf unsere Art. Müller stört: «Wir haben mit Europa ein Freihandelsabkommen und viele bilaterale Verträge abgeschlossen. Die Schweiz hält diese ein. Trotzdem setzt die EU die Schweiz massiv unter Druck, indem sie ihr die Börsenäquivalenz nicht mehr zugesteht. Das geht gar nicht», so Müller. Wir müssen mit der EU sachlich über den Rahmenvertrag sprechen können, nicht unter Druck. In der heutigen Form ist dieser Vertrag nicht unterschriftsreif. Es braucht Klärungen im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie, der staatlichen Beihilfen, der flankierenden Massnahmen und der Streitbeilegung. Daran müssen wir hart arbeiten, um zum Erfolg zu kommen, erklärt Müller. Ein weiteres im nun gestarteten CVP-Wahlkampf ist die Energie- und Klimapolitik. Diesbezüglich müssen wir einen Schritt weiterkommen. Es gilt der Grundsatz: Lenken und Überzeugen statt Verbote. Wir brauchen ein griffiges CO2-Gesetz. Ebenso ist die Energiestrategie 2050, wie sie das Volk beschlossen hat, umzusetzen.

CVP will ihre drei Nationalratssitze verteidigen

Wir wollen mit unseren 58 Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen, damit wir am 20. Oktober 2019 die drei Nationalratssitze halten können. Mit Freude konnte Wahlkampfleiter Pirmin Jung (Eschenbach) mitteilen, dass die JCVP mit zwei Listen und 16 Kandidierenden in die Wahlen steigen wird. Aber auch die weiteren Listen zeigen die grosse Bevölkerungsbreite der CVP auf. Erfolg hat die CVP aber laut Jung nur, «wenn sie mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren» könne. Der erfolgreiche Weg der Mittepolitik werde durch die Listenverbindung der CVP mit der FDP bei den Nationalratwahlen und die gemeinsamen Liste bei den Ständeratswahlen mit Ständerat Damian Müller und Ständeratskandidatin Andrea Gmür dokumentiert.

Der Wahlslogan der CVP heisst: Wir halten die Schweiz zusammen.

(Dies ist eine Medienmitteilung der CVP Kanton Luzern)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/