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Kolumne der Redaktion

18.04.2019

«Sozis» und Grüne lieben sich nicht, aber sie brauchen sich - jetzt und noch mehr in Zukunft, falls sie in die Regierung wollen

Beobachtungen, Fakten und Vermutungen zur Ausgangslange zum zweiten Wahlgang für den Luzerner Regierungsrat am 19. Mai.


Was bisher geschah: Von den insgesamt fünf zu vergebenden Sitzen in der Luzerner Regierung sind am 31. März erst deren drei besetzt worden. Gewählt wurden Guido Graf (CVP / Pfaffnau / bisher / 59 291 Stimmen), Reto Wyss (CVP / Rothenburg / bisher / 58 088 Stimmen) sowie Fabian Peter (FDP / Inwil / neu / 56 410 Stimmen). Der bisherige SVP-Vertreter in der Regierung, Paul Winiker (Kriens / bisher / 53 675 Stimmen), erreichte zwar Platz vier, nicht aber das absolute Mehr (54 369 Stimmen). Erstaunlicherweise folgte ihm auf Platz fünf Korintha Bärtsch (Grüne / Luzern neu / 42 946 Stimmen). Jörg Meyer (SP / Adligenswil / neu / 42 546 Stimmen) erreichte Platz 6 und positionierte sich noch vor dem bisherigen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Kriens / parteilos / 39 500 Stimmen).

Die Grüne Bärtsch erstaunlicherweise vor SP-Meyer

Das überraschend gute Abschneiden von Korintha Bärtsch am 31. März führte dazu, dass die SP ihren Kandidaten Jörg Meyer für den zweiten Wahlgang mit DV-Beschluss vom 2. April zurückzog (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Wer sich nun herumhört staunt, nach welch einfachen Denkmustern die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang reihum diskutiert wird. Man könnte meinen, «die Frauenfrage» stehe im Vordergrund und es gehe eigentlich nur um sie; Bärtsch habe also allein deswegen bereits eine reale Wahlchance. Auch ist zu hören, dass das erstaunlich schlechte Abschneiden der beiden Bisherigen Paul Winiker und Marcel Schwerzmann im ersten Wahlgang etwas über ihre Wahlchancen im zweiten Wahlgang aussage, sie gar um ihren Wiedereinzug fürchten müssten. Oder dass die Stimmfreigabe der CVP vor allem diesen beiden Bisherigen nütze.

Aber so einfach es nicht. Ein paar Feststellungen, Beobachtungen und Spekulationen können dazu dienen, die Ausgangslage – sagen wir es so – differenzierter zu betrachten und damit möglichst gesamthaft zu beurteilen. Dies anstelle einer Optik, bei welcher der Wunsch der Vater des Gedankens ist, die also rein linearen und entsprechend einfachen Denkmustern folgt und die Dynamik politischer Prozesse – und so funktioniert nun mal Politik – weitgehend ausblendet; sei es aus Unwissen oder nach dem «drei Affen-Prinzip»: nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt; also letztlich aus purer Ignoranz. Doch der Reihe nach.

Rückblende

Die SP war im Kanton Luzern von 1959 bis 2015 in der Regierung vertreten. Zuerst durch Anton Muheim (1959 bis 1978), dann durch Hans-Ernst Balsiger (bis 1987), durch Paul Huber (bis 2003) sowie Yvonne Schärli-Gerig (bis 2015). Man kann also mit gutem Grund sagen, die Regierungsbeteiligung der SP habe in diesem Kanton Tradition. Die SP hätte allerdings nie aus eigener Kraft einen Sitz geholt, immer war es die CVP, die sie dafür unterstützte; immer mit dem Argument der Konkordanz und der staatspolitischen Vernunft. Mit Verlaub: Geschadet hat die Regierungsbeteiligung der SP von 1959 bis 2015 Land und Volk nicht.

Szenenwechsel

Genau dies aber schien am 2. April 2019 in Hildisrieden keine Rolle mehr zu spielen, als es an der Delegiertenversammlung der CVP darum ging, eine Parole für den zweiten Wahlgang zu fassen. Die Partei beschloss, weder das Bisherigen-Duo Marcel Schwerzmann und Paul Winiker für den zweiten Wahlgang zu pushen, noch Winiker zusammen und Korintha Bärtsch zu empfehlen. Letztere Variante wäre vor dem Hintergrund der Geschichte der Partei logisch gewesen, weil sie sich seit 1959 - eben - immer konsequent für die Konkordanz eingesetzt hatte. Das sorgt nun für Irritationen. Und zwar sowohl innerhalb wie auch ausserhalb der CVP.

Bärtsch hat zwei starke Handicaps

Das ist verständlich. Nur: Die Stimmfreigabe der CVP hat bei genauerer Betrachtung letztlich doch eine gewisse Logik. Denn die SP kann noch so deutlich verkünden, sie ziehe die Kandidatur Jörg Meyer für den zweiten Wahlgang zurück und unterstütze Korintha Bärtsch von den Grünen als Vertretung der vereinten Linken. Für viele Leute in der CVP und auch bei anderen bürgerlichen Kräften ist sie es aber nicht.

Die Grünen weisen sich im Kanton Luzern nämlich nicht über jene Konstanz und Stärke – erst recht nicht über jene konstante Stärke – aus wie die SP, deren KandidatInnen stets auch von den Gewerkschaften unterstützt worden waren. Allein schon unter sozialpartnerschaftlichen Aspekten macht es Sinn, das linke Lager auch in die Exekutive einzubinden!

Es machte für die CVP einen Unterschied, ob sie den linken Anspruch, verkörpert durch Jörg Meyer, einen «gemässigten Sozi», unterstützen sollte. Oder ob sie mit ihrer Parole Korintha Bärtsch empfiehlt, bestens ausgebildet und für ihre erst 34 Lebensjahre politisch bereits sehr erfahren zwar, aber halt nicht Vertreterin einer im bürgerlichen Lager klar akzeptierteren Kraft mit der Konstanz, dem Profil und dem staatspolitischen Format einer Luzerner SP. Zudem ist Korintha Bärtsch in weiten Teilen des bürgerlichen Lagers schlichtweg unbekannt! Das ist ein eigentliches Killer-Argument in einer klar «landschaftlich geprägten» Partei wie der CVP, in der die Berücksichtigung städtischer Elektorate kaum eine Rolle zu spielen scheinen.

Meyer hätte bei der CVP bessere Chancen gehabt

Es sind nun aus CVP-Kreisen prompt Stimmen zu hören, die sagen: Wäre am 2. April in Hildisrieden an der CVP-Delegiertenversammlung die Unterstützung des Kandidaten von der SP, also eben von Jörg Meyer, zur Diskussion gestanden, so hätte sich die Partei eher auf eine Wahlempfehlung Jörg Meyer (SP / neu) zusammen mit Paul Winiker (SVP / bisher) geeinigt und wäre ihrem seit 1959 konsequent praktizierten Bekenntnis zur Konkordanz eventuell gefolgt. Die CVP hätte also nicht jene Stimmfreigabe beschlossen, für die sie nun einmal mehr als «Wischiwaschi»-Partei verhöhnt und vorgeführt wird.

Die Sozialdemokraten konnten Jörg Meyer für den zweiten Wahlgang zugunsten von Korintha Bärtsch problemlos zurückziehen, weil sie ohnehin nicht davon ausgehen, dass Bärtsch gewählt wird. Es wäre eine Sensation wenn genau dies am 19. Mai trotzdem der Fall wäre.

Ob es die SP mit der Unterstützung von Korintha Bärtsch und ihrer Etikettierung als gemeinsame Kandidatin der Grünen und der SP trotzdem wirklich ernst meint, muss sie nun allerdings beweisen. Und da liegt die Vermutung nahe, dass dies nicht der Fall ist.

Am 9. April war auf lu-wahlen.ch ein Interview mit David Roth zu lesen.

Frage damals von lu-wahlen.ch an SP-Kantonalpräsidenten: «Korintha Bärtsch ist eine grüne und keine SP-Politikerin. Bisher war bezüglich “Wiederherstellung der Konkordanz” allerdings immer die SP gemeint, die von 1959 bis 2015 in der Regierung vertreten war. Sollte Korintha Bärtsch gewählt werden, müsste die SP einen hohen Preis bezahlen: Der linke Sitz in der Regierung wäre besetzt und die SP in den nächsten 12 bis 16 Jahren nicht in der Regierung vertreten. Hand aufs Herz: Haben sie überhaupt ein Interesse an der Wahl von Korintha Bärtsch»?

Antwort David Roth: «Die Linke hat gleich viel Sitze wie die CVP (Roth meint: im Kantonsrat). Gleichzeitig stellt die CVP zwei Regierungsräte und die Linke derzeit keinen. In der aktuellen Zusammensetzung sind nur gerade 60 Prozent der Bevölkerung in der Regierung vertreten. In Zukunft sind auch zwei Regierungssitze für Rot-grün nicht ausgeschlossen. Unser primäres Ziel ist die Stärkung der Linken im Kanton Luzern und deshalb unterstützen wir auch die Kandidatur der Grünen mit vollen Kräften.» Siehe unter «In Verbindung stehende Artikel».

David Roth druckste sich um eine ehrliche Antwort herum

Das Interview hatte vom 9. April schriftlich geführt werden müssen, es konnte also bei ausweichenden Antworten nicht sofort nachgehakt werden. Darum später die telefonische Nachfrage an Roth: «Was wird die SP konkret tun, damit Bärtsch gewählt wird? Und um zu beweisen, dass sie diese Unterstützung ernst meint»?

Antwort David Roth: «Unsere Mitglieder und Sektionen unterstützen die Grünen nach Kräften. Als grössere Partei haben wir mehr Möglichkeiten und werden die zur Verfügung stellen. Unsere Sektionen helfen beispielsweise bereits aktiv mit beim Aufstellen von Plakaten.»

Mag sein, dass die SP diesen Tatbeweis nun prompt erbringt. Die Frage ist bloss, was er wirklich nützt. Denn die Gegenseite unternimmt alles, damit im zweiten Wahlgang Marcel Schwerzmann und Paul Winiker gewählt werden. Eine Wahl Bärtschs ist äusserst unwahrscheinlich. Würde Bärtsch trotz allem gewählt, wäre der «linke Sitz» in der Luzerner Regierung allerdings auf Jahre hinaus versperrt – ob dies David Roth zugibt oder nicht.

Dennoch macht die SP-Unterstützung für sie Sinn und zwar vor allem aus strategischem, bündnispolitischem Kalkül.

Denn für das Verhältnis, sprich für die künftige Zusammenarbeit zwischen SP und Grünen ist entscheidend, wie stark und ernsthaft die SP jetzt Korintha Bärtsch forciert – oder eben nicht. Und damit auch für die Frage, ob es die beiden Parteien in näherer Zukunft schaffen, ihr gemeinsames Potential auch wirklich vereint zu nützen und erfolgreich einzusetzen; sprich: einen linken Sitz zu erreichen. Nicht am 19. Mai 2019 zwar, aber bei der nächsten Gelegenheit.

Mit anderen Worten: Treten SP und Grüne fortan geeint und mit gemeinsamem Ziel glaubwürdig auf, so sind sie eine andere politische Macht und haben damit auch eine andere Durchschlagskraft, als wenn ihre «Allianz» jetzt ein Lippenbekenntnis bleibt. Die Frage, wie nachhaltig diese strategische Verbindung à la longe werden kann, wird also jetzt beantwortet. Und zwar durch die Glaubwürdigkeit der SP-Unterstützung für Bärtsch. Man kann es auch so sagen und es ist kein Geheimnis: «Sozis» und Grüne lieben sich im Kanton Luzern nicht wirklich – aber sie brauchen sich. Sie müssen jetzt beweisen, dass sie zusammen funktionieren.

Sollte die SP ihre Ankündigung wahr machen und Bärtsch, wie David Roth gegenüber lu-wahlen.ch im Interview vom 9. April sagte, «mit vollen Kräften unterstützen», so darf man zum Beispiel gespannt sein, wie oft Vertreterinnen aus ihren Reihen zusammen mit den Grünen an Standaktionen für die Wahl von Korintha Bärtsch am 19. Mai zu sehen sind; gespannt sein, wie viele Inserate und Flyer für Bärtsch auch von SP-Leuten unterzeichnet werden; gespannt sein, wann und wo SP-Leute an Podien oder irgendwelchen Events für Korintha Bärtsch auftreten und votieren. Allein die SP-Hilfe beim Plakate aufstellen, wie sie David Roth erwähnt, wird’s ja wohl nicht sein...

Mit Jörg Meyer ist die SP bestens aufgestellt

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Sozialdemokraten dereinst wieder mit Jörg Meyer antreten werden. Er hat einen sehr guten Wahlkampf hingelegt; er wirkt freundlich, aber nicht anbiedernd-schleimig, ist unaufgeregt, sachlich und solid; seine «Wählbarkeit» bis hinein ins bürgerliche Lager ist offensichtlich, zumal er den «gemässigten Sozi» gibt, der er offensichtlich auch ist. Kurzum: Jörg Meyer ist bestens aufgestellt. Und vor allem: wenn ihn die SP abermals lanciert, lässt sich das Konkordanz-Argument nicht mehr ignorieren wie – zum Beispiel – am 2. April in Hildisrieden an der CVP-DV.

Man sieht: Die Ausgangslage ist spannender, als es auf den ersten Blick scheint.

Freilich lohnen sich jetzt nicht allein Spekulationen über die Ernsthaftigkeit des SP-Bekenntnisses zur grünen Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch oder zu den Hintergründen der CVP-Stimmfreigabe.

Spannend ist nämlich zum Beispiel auch die Frage, was sich wohl SVP-Nationalrat Franz Grüter überlegt hatte, bevor er am Mittwoch letzter Woche (10. April) öffentlich verkündete, er kandidiere am 20. Oktober als Ständerat und zwar konkret gegen CVP-Ständeratskandidatin Andrea Gmür und hoffe auf Unterstützung der FDP. Es ist offensichtlich, dass dies Regierungsrat Winiker am 19. Mai Stimmen aus der CVP kosten wird.

Was aber bezweckt Grüter damit? Will er Winiker schaden?

Oder war der Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kandidatur schlicht und ergreifend Unbedarftheit? Solche Fragen stellt man sich jetzt auch in der SVP des Kantons Luzern (***).

Oder wie ist das nun genau mit der AWG, der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft und ihrem Verhältnis zur CVP? Warum wollte sie am 2. April in Hildisrieden unbedingt die Stimmfreigabe? Auf zentralplus.ch ist dazu ein interessanter Beitrag von Linus Estermann zu lesen (siehe unter «Links»).

Überlegungen, wie sie hier eben dargelegt worden sind, machen Sinn, wenn jetzt darüber diskutiert wird, was sich bis am 19. Mai wohl noch so alles ereignen und Auswirkungen auf das Resultat des zweiten Wahlgangs haben kann. Spekulationen gehören bekanntlich zur Politik.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern 

(***): Nachdem er diesen Beitrag gelesen hat, hat Franz Grüter gegenüber der Redaktion lu-wahlen.ch reagiert und um folgende Ergänzung ersucht:

«Meine Kandidaturbekanntgabe war nicht unüberlegt. Meine SVP-Amtspartei nominiert am 2. Mai 2019. Spätestens dann, also zweieinhalb Wochen vor dem zweiten Wahlgang, wäre meine Kandidatur so oder so offiziell geworden. Insofern war die Bekanntgabe deshalb logisch zu diesem Zeitpunkt.»

Nationalrat Franz Grüter (SVP / Eich).

Die Redaktion bittet um Kenntnisnahme!


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/