03.04.2019

Stimmfreigabe der CVP für den 19. Mai ist unverständlich und widerspricht ihrer eigenen Geschichte und Logik

Ein Parteibeschluss von gestern Dienstagabend prägt und dominiert die Wahl-Nachlese-Diskussionen, die jetzt zwischen Ebikon und Egolzwil, Wikon und Weggis, Meggen und Marbach geführt werden: Wie ist die Stimmfreigabe der CVP zu verorten und zu werten?

Um es vorweg zu nehmen: Wer mit Blick auf die CVP auch nur die wesentlichsten Daten ihrer Parteiarchäologie im Kopf hat (oder: sie auszugraben sich bemüht), erinnert sich: 1959 waren es die damalige Katholisch-Konservative Volkspartei und die Christlichsozialen (im Kanton Luzern seit 1970 vereint als CVP des Kantons Luzern firmierend), welche - durch den Verzicht auf eine eigene Kandidatur für einen der sieben Sitze - der SP und damit Anton Muheim erstmals den Weg in die siebenköpfige Regierung ebneten.

Diese SP-Beteiligung währte von 1959 bis 2015, als Felicitas Zopfi-Gassner Yvonne Schärli-Gerig (SP-Regierungsrätin seit 2003) beerben sollte. Als Zopfi für den zweiten Wahlgang antrat, erhielt sie die - allerdings  bloss formelle - Unterstützung der CVP. Es ist nämlich kein Geheimnis, dass viele CVP-Wählerinnen diesem Ratschlag nicht folgten und Zopfi nicht wählten; auch ein Grund dafür, dass sie letzlich klar scheiterte und die SP seit 2015 nicht mehr in der Regierung vertreten ist. Das ist - vor allem aus staatspolitischer Sicht - ein klarer Fehler!

Der amtierende parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wiederum war seinerzeit seinerseits in den Ritterschen Palast eingezogen (nämlich 2007), weil SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann nach bloss zwei Jahren bei der Gesamterneuerungswahl im ersten Wahlgang so kläglich gescheitert war, dass seine Partei für den zweiten Wahlgang «das Ross wechselte». Und zwar, indem sie mit einem so gut wie unbekannten Amtsstatthalter aus Adligenswil antrat, den Schwerzmann als Regierungsrat prompt verhinderte. 

Daniel Bühlmann (SVP) war übrigens 2005 nur in die Regierung gekommen, weil CVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Kurt Meyer völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte und die CVP dafür keine Kandidatur aufstellte, sondern seinen Sitz kampflos der SVP überliess; dies mit einem klaren Bekenntnis zur Konkordanz!

Mit anderen Worten: Sowohl 1959 - eben: mit der Unterstützung von Anton Muheim (SP) - wie auch 2005 - mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur für die Nachfolge von Kurt Meyer, dies zugunsten der SVP - wie auch 2015 - mit der Unterstützung von Paul Winiker (SVP) und Felicitas Zopfi - hat sich die CVP klar zur Konkordanz bekannt. Es gäbe weitere Beispiele dafür, dass es die CVP war, welche die Konkordanz in der Luzerner Regierung mehrmals aktiv unterstützt hat. Sie hat ihren Worten also mehrere Tatbeweise folgen lassen und das ist gut so; das gehört zu ihrem Markenkern.

Und nun dies. Gestern Dienstagabend (2. April) beschlossen die CVP-Delegierten in Hildisrieden, für den zweiten Wahlgang vom 19. Mai für die zwei noch zu besetzenden Sitze im Regierungsrat weder Paul Winiker (SVP), noch Korintha Bärtsch (Grüne), noch Marcel Schwerzmann (parteilos) zu unterstützen. Letzteren hatte diese Partei übrigens nie auf ihren Tickets, also weder 2007, noch 2011, noch 2015. Und zwar, weil sie stets - zu recht - argumentierte, ein Parteiloser passe nun einmal nicht in unser System, das die Berücksichtigung der stärksten politischen Kräfte, nicht aber eines parteipolitisch ungebundenen Einzelkämpfers verlange.

Letzteres Argument ist absolut nachvollziehbar, womit nicht gesagt sei, Schwerzmann gehöre abgewählt! Schwerzmann hat eine ausgezeichnete Bilanz, wenn man vergleicht, wie viele Abstimmungen er und seine Finanz- und Steuerpolitik gewonnen haben und erst recht, wenn man berücksichtigt, dass er dreimal gewählt worden ist.

In ihrer eigenen Logik hätte die CVP allerdings gestern offiziell Paul Winiker (SVP) und Korintha Bärtsch (Grüne) unterstützen sollen; dies, nachdem die SP Jörg Meyer zurückgezogen und eine Wahlempfehlung für Bärtsch abgegeben hatte. Kein halbwegs erfahrener Homo politicus, der ernst genommen werden will, behauptet in diesem Kanton, der Einbezug der Linken - vorstehend verkörpert durch die Umweltwissenschafterin und ehemalige Präsidentin des Stadtparlaments Korintha Bärtsch - habe sich nicht bewährt.

Wer die Medienberichte über die gestrige CVP-DV in Hildisrieden konsultiert und sich hineinfragt in die Partei, um zu erfahren, warum denn eigentlich diese erstaunliche Stimmfreigabe zustande kam, ist bass erstaunt: die CVP fürchtet offensichtlich, dass sich in ihren Reihen Gräben und Flügelkämpfe eröffnen und aufflammen würden, falls sie zugleich Winiker und Bärtsch, nicht aber Schwerzmann unterstützen würde.

Das ist, gelinde gesagt, absolut nicht nachvollziehbar. Und erst recht kein Bekenntnis zur Konkordanz; zu jener Konkordanz - erneut sei es hier vermerkt -, die in diesem unserem Kanton keine andere Partei so konsequent definiert, proklamiert und unterstützt hat wie selbige CVP.

Auch wenn die gemeinsame Kandidatin von SP und Grünen nun Korintha Bärtsch heisst, gibt es keinen Grund, den Linken die Rückkehr in die Luzerner Regierung nun so zu erschweren, wie dies die CVP mit ihrer Stimmfreigabe von gestern Abend in Hildisrieden macht.

Sie tut damit dem «inneren Frieden» zwischen den politischen Parteien, der politischen Kultur in diesem Kanton, dem Ausgleich zwischen Stadt und Land und lust but not least dem mehr als berechtigten Anspruch der Frauen auf einen - bloss einen? - Sitz in der Regierung keinen Gefallen.

Auch sich selber tut die CVP keinen Gefallen, weil sie sich nun von neuem dem alten Vorwurf aussetzt, mitunter klare Positionsbezüge zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Verstehe das, wer will.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern