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Kolumne der Redaktion

31.01.2019

Die SP: «Regierung kann gar nicht anders handeln»

Die heute Donnerstag (31. Januar) vom Regierungsrat präsentierte Lösung für die Prämienverbilligung 2017, 2018 und 2019 ist aufgrund des Bundesgerichtsurteil nur folgerichtig. Der Kanton hatte gar keine andere Wahl, um nicht mehr gegen Bundesrecht zu verstossen. Somit ist die Lösung für die SP akzeptabel und absolut zwingend. Dies heisst es in einer Medienmitteilung der Partei.


Und weiter:

Mit der raschen Umsetzung und der Möglichkeit für ein rückwirkendes Gesuch entspricht der Regierungsrat einer weiteren zentralen Forderung der SP.

Nach der willkürlichen und rein finanzpolitisch motivierten Senkung der Einkommensgrenze 2017 für die Prämienverbilligung wurde dies vom Bundesgericht als rechtswidrig beurteilt und der Kanton in die Schranken gewiesen. Somit erhalten rund 8'000 Familien im Kanton Luzern rückwirkend mehr Prämienverbilligung.

Die nun vorgestellte Lösung ist als Minimallösung für die SP akzeptabel, aber auch nicht mehr. Etwas anderes wäre gar nicht möglich gewesen oder hätte dem Urteil des Bundesgerichtes entsprochen. Die rasche Erledigung ist nun zentral, damit diese Familien umgehend zu ihrem Geld kommen.

Die SP wird die konsequente und umgehende Umsetzung genau verfolgen. Kantonsrat Jörg Meyer meint: «Ich bin primär froh für die Tausenden von betroffenen Familien. Der Kanton konnte jetzt gar nicht anders handeln.»

Die SP erwartet nun von den Gemeinden und den politischen Parteien, dass dieser Lösung keine Steine in den Weg gelegt werden. Die von der Regierung berechneten 25 Mio. Franken erachtet die SP als konservative Schätzung und geht eher von höheren Kosten aus. Insbesondere da rückwirkend auch neue Gesuchseingaben möglich sind.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/