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Kolumne der Redaktion

21.11.2018

Diese Initiative der SVP beschädigt das Ansehen der Schweiz in der Welt

Im Moment stehen überall auf den Wiesen die orangen Plakate, mit der Werbung zu einem «JA für die Demokratie». Diese Plakate sehen zwar aus, als ob die CVP sie gestellt hätte, notabene ohne Parteienbezeichnung, die aber die Botschaft der SVP vermitteln.


Aber wenn man schon die Farbe einer anderen Partei braucht, wäre es mindestens ehrlich, auch die Partei selber zu erwähnen, welche hinter diesen Plakaten steckt, nämlich die SVP. Denn dieses harmlose JA verfolgt das Ziel, unser bewährtes System in der Schweiz auf den Kopf zu stellen. 

Die Botschaft der Initianten ist klar. Keine fremden Richter in unserem Land. Man zielt mit dieser Initiative auf ausländische Gerichtshöfe und auf die Menschenrechtskonvention. Mittlerweile ist aber sogar das Bundesgericht im Schussfeld dieser Initiative und Entscheide unseres höchsten Gerichtes in der Schweiz werden in Frage gestellt. 

Bis heute sind wir mit den drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative gut gefahren. Es gab immer ein Gleichgewicht zwischen Gesetz und Rechtsprechung. Dies muss aus meiner Sicht auch in Zukunft gewährleistet sein und gehört ebenso zu unserer Demokratie. Darum dürfen Gerichte nicht in Frage gestellt werden. 

Mit der Annahme dieser Initiative wird auch die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt. Bei den neusten Versionen des Befürworterkomitees wird dies nun plötzlich nicht mehr erwähnt. Heisst das nun, dass man dies dann erst bei der Umsetzung der Initiative wieder aufgreifen will – analog der Zuwanderungsinitiative, als man plötzlich die Personenfreizügigkeit in Frage stellte? Notabene erst nach der Abstimmung. Vorher wurde immer gesagt, dass dies keinen Zusammenhang habe. Für mich ist die Menschenrechtskonvention ein wichtiger Pfeiler, ganz besonders auch für unsere Neutralität. 

Die Schweiz wird geschätzt als Staat, dem die Menschenrechte viel bedeuten und der sie auch einhält. Dies ist oft ein Grund, dass der Schweiz eine Vermittlerrolle in Konflikten zugestanden wird. Diese Glaubwürdigkeit will ich als Schweizer Bürgerin nicht verlieren. 

Oft stelle ich mir die Frage, ob wir mit der zunehmenden Isolation der Schweiz wirklich auf dem richtigen Weg sind. Wir haben Freihandelsverträge mit einzelnen Ländern und bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen, die für unser Land viel zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen haben. Ich bin nicht bereit, diese Verträge in Frage zu stellen oder sogar wieder zu kündigen. 

Den Wohlstand der Schweiz können wir nicht alleine erhalten, dazu braucht es das wirtschaftliche Umfeld mit dem Ausland. Ich hoffe darum sehr, dass das Schweizer Volk am 25. September unsere Errungenschaften nicht einfach alle aufs Spiel setzt. 

Unsere Demokratie funktioniert, auch wenn nicht alle immer als Sieger hervorgehen können. Aus diesem Grund lehne ich diese Initiative ab. 

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP, Altishofen


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/