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Kolumne der Redaktion

13.11.2018

Das Kind nicht mit dem Bad ausschütten

Die Aussage «Schweizer Recht statt fremde Richter» trifft den Nagel auf den Kopf. Wir Schweizer wollen unsere Selbstbestimmung nicht hergeben und wie schon unsere Vorfahren, wollen wir uns nicht von Fremden «vogten» lassen. Das ist gut so.


Rosy Schmid ist Kantonsrätin für FDP.Die Liberalen.

Aber: Hat nun die so genannte Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) etwas mit «Vogten» durch Fremde zu tun? Letzten Endes werden Gerichtsurteile von Richtern gesprochen, auch in der Schweiz.

Und überall da, wo das Gesetz nicht ganz genau jedes Detail regelt, wird immer wieder auf die Gerichtsurteile abgestützt. Es erscheint mir gut, dass es in Menschenrechtsfragen eine übergeordnete Instanz gibt. Ich möchte keinen Richterstaat in der Schweiz.

Und dazugehört auch das Akzeptieren von Urteilen, die nicht dem eigenen Wunsch entsprechen. Eine derart umstrittene Initiative als Garant für die Rechtssicherheit und die Demokratie darzustellen, geht sehr weit.

Wir tun gut daran, zu dem was, wir erreicht haben - auch dank Verträgen und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen - Sorge zu tragen. Wenn die Schweiz alleine da stehen würde, würden uns ganz andere Sorgen plagen.

Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Hildisrieden


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/