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Kolumne der Redaktion

29.10.2018

SBI: Wir können schon heute Nein sagen – zum Glück

In Leserbriefen fahren Befürworter der «Selbstbestimmungs-Initiative» schweres Geschütz auf. Wer es wagt, gegen die SBI zu sein, wird als «Abschaffer der Demokratie» bezeichnet. Sie behaupten sogar, ein Nein zur Vorlage hätte zur Folge, dass die Schweizer fortan über wichtige Fragen nicht mehr mitentscheiden dürften.


Othmar Amrein (Eschenbach) ist Unternehmer und FDP-Kantonsrat. Mehr über ihn unter «Links».

Mit Verlaub: Solche Aussagen sind reine Angstmacherei, genauso wie die Initiative an sich. Diese gaukelt uns «Selbstbestimmung» und die Stärkung der direkten Demokratie vor – bringt aber genau das Gegenteil. 

Tatsache ist: die Vorlage will den Behörden das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge nötigenfalls zu kündigen, notabene ohne die Bevölkerung zu fragen. 

Statt die Demokratie zu stärken, schadet diese gefährliche Initiative unserem Land in vielerlei Hinsicht. Zahlreiche Unklarheiten im Initiativtext führen dazu, dass bei einem Ja fortan alle internationalen Vereinbarungen der Schweiz nur noch unter Vorbehalt gelten und gekündigt oder gebrochen werden können. 

Die Schweizer Wirtschaft ist auf internationale Beziehungen angewiesen. Mit den heutigen Verträgen können wir weltweit unsere Produkte und Dienstleistungen anbieten. 

Dass die Abwicklung der Geschäfte in vielen Fällen ohne Verluste oder Probleme gelingt, ist eben diesen guten Beziehungen und den internationalen Verträgen zu verdanken. Eine florierende und erfolgreiche Wirtschaft trägt dazu bei, dass wir unsere Demokratie ausüben und in der grösstmöglichen Freiheit leben können.

Ich sage aus Überzeugung Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. 

Othmar Amrein, Unternehmer und FDP Kantonsrat, Eschenbach


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/