16.10.2011

Steuererhöhungen für zwei Monate Durchhaltefähigkeit

Das Parlament beschloss Milliarden für eine grössere Armee und die schnelle Beschaffung von 22 neuen Kampfjets. Gemäss Aussagen von Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ) kann die Schweiz mit den veralteten Tiger-Kampfjets und den 34 Stück «FA-18» gerade mal zwei Wochen durchhalten, mit 22 neuen Kampfjets aber zwei Monate.

Was auch immer «Durchhalten» bedeutet: Zwei Monate sind für den National- und Ständerat offensichtlich so ermutigende Aussichten, dass diese viel Geld wert sind - alleine 5 Milliarden kosten uns die neuen Kampfjets. Da die Finanzkommission des Nationalrates völlig zu Recht auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, geht dies allerdings nicht ohne zusätzliche Einnahmen oder sofortige massive Sparprogramme.

Experten gehen davon aus, dass entweder die Mehrwertsteuer befristet um 0,4 bis 0,5 Prozent erhöht werden müsste oder dass bei den ungebundenen Ausgaben des Bundes jährlich 1,2 bis 1,5 Milliarden einzusparen sind. Diese Einsparungen sollen insbesondere mittels Budgetkürzungen erfolgen und zwar in folgenden Bereichen: Verkehr minus 550 Millionen, Bildung und Forschung minus 440 Millionen und Landwirtschaft minus 220 Millionen. 

Sicherheitspolitische Überlegungen in Ehren: Aber auch als «Nicht-Linker» und «Nicht-Armeegegner» kann man sich da schon fragen, ob wir das viele zusätzliche Geld mit dem marginalen Effekt von zwei Monaten gesteigerter Durchhaltefähigkeit auf Kosten anderer, wichtigerer Bereiche ausgeben wollen.

Bleibt zu hoffen, dass das Interesse gewisser politischer Kreise, der Armee so viel zusätzliches Geld zuzuschanzen, spätestens nach den Wahlen im Oktober wieder abnimmt. Immerhin werden diese ihren Wählern dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder massive Sparprogramme in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung oder Landwirtschaft schmackhaft machen müssen.

Kantonsrat Urs Brücker (Meggen), Präsident Grünliberale Kanton Luzern (glp) und Nationalratskandidat