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Kolumne der Redaktion

27.09.2018

SP-Kantonsrat Jörg Meyer kritisiert falsche Verwendung von Bundesgeldern für Prämienverbilligungen durch den Kanton

SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil) verlangt, dass die Bundesgelder für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) vollumfänglich der Luzerner Bevölkerung zugute kommen. Im Budget 2019 kürzt der Kanton erneut bei den Prämienverbilligungen und wird ein Teil der Bundesgelder de facto zur Sanierung der Kantonsfinanzen verwendet.


Dies heisst es in einer Medienmitteilung der SP Kanton Luzern. Und weiter:

Der Kanton Luzern hat in den letzten Jahren seinen Beitrag für die Individuelle Prämienverbilligung rund halbiert. Der allergrösste Anteil an den ausbezahlten Prämienverbilligungen (80%) wird mittlerweile aus zweckgebundenen Bundesbeiträgen finanziert.

Dieser Bundesbeitrag wird laufend der Entwicklung der Krankenkassenprämien angepasst. Damit ist sichergestellt, dass die Entlastung für Familien und den Mittelstand im gleichen Mass aufrechterhalten werden kann. So steigt der Bundesbeitrag für den Kanton Luzern auf 2019 hin um Fr. 5,2 Mio. Auch in den Planjahren 2020 bis 2002 ist ein steigender Beitrag auf über Fr. 150 Mio. Bundesbeiträge eingerechnet. Auf 2019 bauen jedoch der Kanton und die Gemeinden ihren Beitrag an die IPV insgesamt um Fr. 2,6 Mio. ab. De facto werden somit zweckgebundene Gelder des Bundes zur finanziellen Sanierung der Kantonsfinanzen verwendet. 

«Der Anspruch der Luzerner Bevölkerung auf die Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung wird missachtet», stellt Jörg Meyer fest. 

Der Kanton zieht sich mehr und mehr aus der Mitverantwortung für die IPV zurück. Dies trotz steigender Krankenkassenprämien und Bevölkerungszahlen. Auch in den Planjahren (zum Beispiel 2021) soll anscheinend der Anstieg der Bundesgelder nicht vollumfänglich zu Gunsten der Luzerner Bevölkerung eingesetzt werden und ist bereits ein weiterer Abbau der Kantons- und Gemeindebeiträge für die IPV eingerechnet.

Diese Zweckentfremdung muss umgehend gestoppt werden. Die Luzerner Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass die zweckgerichteten Bundesbeiträge ausschliesslich für die Prämienverbilligung verwendet werden. 

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/