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Kolumne der Redaktion

30.08.2018

Ein paar Fakten und Vermutungen zur Graber-Nachfolge im Ständerat

Gestern Mittwochabend (29. August) hat Konrad Graber an der CVP-Delegiertenversammlung in Sursee bekanntgegeben, er werde 2019 nicht erneut als Ständerat kandidieren (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel» und unter «Dateien»). Bahn frei also für erste Spekulationen zur Ausgangslage im Hinblick auf seine Nachfolge.


4. März 2018: Konrad Graber freut sich im «Continental» in Luzern über die wuchtige Ablehnung der Initiative «No Billag», gegen die er sich engagiert hatte.

Bild: Herbert Fischer

Klar gehört – zumindest auf den ersten Blick – Grabers Sitz der CVP. Dies angesichts ihrer Stärke und der Tatsache, dass sie eine stolze Tradition überragender Figuren in dieser Funktion vorweisen kann. Um nur die letzten (vor Konrad Graber) zu nennen: Franz Wicki, Josi J. Meier, Alphons Egli.

Nur «gehört» in der Politik – genau genommen – gar nichts irgendwem, weshalb Gelüste anderer Parteien auf diesen Sitz so sicher sind wie das Amen in der Kirche. 

Das Thema lässt sich nicht diskutieren, ohne zunächst die Causa Guido Graf genauer anzuschauen. Er hat seine Ambitionen auf «Bundesbern» auch schon öffentlich kundgetan. Nicht allerdings etwa auf den Nationalrat, sondern gleich direkt auf den Ständerat. In letzter Zeit liess er allerdings verlauten, er konzentriere sich jetzt auf die Regierungsratwahlen 2019.

Was aber gar nichts heisst.

Graf sagte dies nämlich, bevor der Rücktritt Grabers Tatsache war. Er könnte es sich deshalb nun anders überlegen. Nur: Nominiert die CVP die Graber-Nachfolge vor den Regierungsratswahlen, wovon auszugehen ist, kann Guido Graf nicht gleichzeitig als Regierungsrat antreten; er wäre gewissermassen ein «halber Regierungsratskandidat». 

Kandidiert er jedoch parteiintern tatsächlich um die Nomination als Ständerat, wird aber nicht nominiert, tritt er angeschlagen zur Wiederwahl als Regierungsrat an, was dem eitlen Grafen zutiefst widerspräche. Eine tatsächliche Nomination Guido Grafs durch die CVP-Delegierten als Ständeratskandidat wäre übrigens auch noch aus anderen Gründen alles andere als sicher...

Er wird sich also sehr gut überlegen, ob er sich dieses Risiko antun will. Graf wäre es wohl am liebsten gewesen, Graber hätte seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Ständerat erst nach den Regierungsratswahlen angekündigt.

Man beachte: Graber hat gestern verlauten lassen, seine Nachfolge sollte mindestens zwei Legislaturen dem Ständerat angehören, also acht Jahre. Das kann als versteckter Hinweis gewertet werden, dass er sich dafür nicht Guido Graf wünscht. Nicht auszuschliessen ist auch, dass der blitzgescheite und raffinierte Konrad Graber seinen Rücktritt auch unter diesem Aspekt ganz bewusst bereits jetzt bekannt gegeben hat. 

Wen immer die CVP nominieren wird: Konrad Grabers Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird an ihm gemessen werden. Und diese Messlatte ist sehr, sehr anspruchsvoll. 

Nicht unerheblich wird für die CVP sein, dass sie um ihren dritten Nationalratssitz bangt. Die Fakten dazu: Der Kanton Luzern wird ab der nächsten Legislatur im Nationalrat noch neun statt wie bisher zehn Sitze belegen. Davon hält die CVP derzeit deren drei (Ida Glanzmann, Leo Müller und Andrea Gmür). Der dritte Sitz aber wackelte bereits 2015 und ging nur dank der Listenverbindung der CVP mit der FDP an Andrea Gmür. Sie zittert deshalb um ihr Mandat. Und sie wird alles unternehmen, ihn zu verteidigen. Zum Beispiel auch, als Ständerätin zu kandidieren, um so ausserhalb der Stadt Luzern im Kanton mehr Bekanntheit zu erreichen.

Würde Andrea Gmür tatsächlich nominiert und die SP stellt ihrerseits Prisca Birrer als Ständerat auf, wirds sehr, sehr spannend. Und für die CVP riskant.

Ihre Kandidatur für die parteiinterne Nomination als Graber-Nachfolgerin wird sie allerdings nicht bereits jetzt anmelden. Vor allem um den Fehler zu vermeiden, den FDP-Nationalrat Peter Schilliger 2014 gemacht hat, als er bereits Nachfolger von FDP-Ständerat Georges Theiler werden wollte, kaum hatte dieser seinen Verzicht auf eine erneute Nomination für die Ständeratswahlen 2015 bekanntgegeben. Das hat Schilliger parteiintern enorm geschadet.

Dies sind – mit Blick auf den Verzicht Konrad Grabers auf eine neue Nomination als Ständerat – nur wenige Fakten und spontane Spekulationen. 

Aber nicht unwichtige. Fortsetzung folgt.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/