24.08.2018

«Map-F» sorgt sich wegen vorläufig aufgenommener Flüchtlinge – eine Widerrede

Gestern Donnerstag (23. August 2018) widmete der «Tages-Anzeiger» eine knappe Zeitungsseite der sogenannten Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen («Map-F»). Dieser Bericht (siehe unter «Dateien») provoziert eine Widerrede.

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Map-F sorgt sich derzeit um die Folgen des Volksentscheids der Zürcher Stimmberechtigten, vorläufig aufgenommenen Personen nur noch Asylfürsorge statt wie Einheimischen Sozialhilfe auszurichten, was zu Einkommenseinbussen von bis zu einem Drittel führt. Map-F wird hauptsächlich von Politikerinnen der GLP und der Grünen sowie von Vertreterinnen von Frauenzentralen geführt.

«Existenzielle Not» sei unter dem neuen Regime ausgebrochen, klagt Map-F. Vorläufig Aufgenommene müssten sich zum Beispiel neu vermehrt um Karten für kostenlose Lebensmittel bemühen. Die zulässigen Höchstmieten für vorläufig Aufgenommene wurden unter dem neuen Regime ebenfalls gesenkt. Gemäss Map-F führe dies sogar dazu, dass zahlreiche Betroffene aus Ein-Personen-Haushalten in Kollektivunterkünfte oder in Wohngemeinschaften umziehen müssten.

In welcher Welt die Wortführerinnen von Map-F leben, ist nicht näher bekannt, aber bestimmt nicht in jener, welche die Finanzverantwortlichen der Gemeinden kennen.

Denn die Gemeinden – selbstverständlich nicht nur im Kanton Zürich – sind nach sieben Jahren Aufenthalt verpflichtet, die vollen sozialen Kosten für vorläufig Aufgenommene vom Bund zu übernehmen, was viele Gemeindehaushalte völlig in Schieflage brachte. Dass es so oder so Steuermittel sind, die hierfür aufgebracht werden, ist selbstverständlich.

Die andere Frage ist natürlich, warum «vorläufig Aufgenommene» nach sieben oder mehr Jahren noch immer in der Schweiz weilen. Die Praxis zeigt, dass bei der überwiegenden Mehrzahl der vorläufig Aufgenommenen eine Rückkehr für nicht möglich oder für nicht zumutbar gehalten wird oder diese von den Betroffenen aktiv unter Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel oder mittels Identitätsverschleierung möglichst lange verzögert wird. 

Die Politik schiebt diesen Widerspruch seit Jahren vor sich her und deshalb sind Volksentscheide, welche die Ausreisewilligkeit der vorläufig Aufgenommenen über verminderte Sozialleistungen erhöhen möchten, zwangläufig und bestens nachvollziehbar.

Inzwischen leben über 41 000 Personen im Status «vorläufig aufgenommen» in der Schweiz; alle im Besitz einer rechtsgültigen Wegweisungsverfügung! 7000 Personen hiervon stammen allein aus Eritrea, wo politisch weit stabilere Verhältnisse herrschen als in anderen Staaten dieser Region (Sudan, Somalia). Eritrea wehrt sich aber seit Jahren erfolgreich gegen ein Rücknahmeabkommen und verweigert von anderen Staaten zwangsausgeschafften Staatsbürgern die Einreise. Hier wäre eine gedankliche Meisterleistung von Map-F Gold wert, um diese zwischenstaatlich unhaltbaren Zustände zu beenden. 

Aber die Organisation macht sich lieber Sorgen im simulierten Leben, nicht im echten. Wer das Wohnen in einer WG – um Kosten zu sparen – als Zwangsmassnahme gegenüber vorläufig Aufgenommen betrachtet, weiss offenbar nicht, dass das reale Leben genau dies von tausenden jungen Schweizerinnen und Schweizern verlangt, die zwischen 20 und 30 (also genau im Alter von vielen vorläufig Aufgenommenen!) irgendwo in der Schweiz eine Fachhochschul- oder  Universitätsausbildung absolvieren. Wer als Mittelständler ohne Anspruch auf einen einzigen Franken Stipendiengeld vier Kinder an Schweizer Hochschulen ausbilden lassen konnte – was auch mit viel Eigeninitiative für Studiennebenerwerb verbunden war –, weiss schon, wovon er schreibt.

Und diese Studenten kaufen sich das verbilligte Brot vom Vortag und verpflegen sich gern aus den öffentlichen Gemeinschafts-Kühlschränken (Luzern, Bern, Winterthur etc.), wo überzählige Nahrungsmittel von Handel und Privaten eingelegt und gratis bezogen werden können. 

Organisationen wie Map-F verunmöglichen mit ihrer sozialromantischen Haltung jegliche pragmatische Sicht in der Frage der vorläufig Aufgenommenen. Weder braucht die Schweiz eine stets wachsende Zahl von vorläufig Aufgenommenen, noch braucht sie Organisationen wie Map-F!

Silvio Bonzanigo, Luzern

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