26.07.2018

SP-Postulat will mehr Sicherheit auf den Strassen der Stadt

Auf dem Gemeindegebiet der Stadt Luzern gibt es einige unsichere, teils sehr gefährliche Strassen(-abschnitte). In den vergangenen Jahren ist es auf diesen teilweise zu tödlichen Unfällen gekommen. Besonders betroffen waren jeweils die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, namentlich die FussgängerInnen und die VelofahrerInnen.

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Dies heisst es in einem SP-Postulat, das heute Mittwoch (26. Juli) eingereicht worden ist. Und weiter:

Viele dieser Strassen sind Kantonsstrassen (zum Beispiel Baselstrasse/Kreisel Kreuzstutz, Bernstrasse, Haldenstrasse, Bundesstrasse/Bundesplatz, Zürichstrasse), weshalb die Stadt nur beschränkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit nehmen kann. 

Eine Temporeduktion würde sich erwiesenermassen sehr stark auf die Verkehrssicherheit auswirken. So ist der Reaktions- und Bremsweg der Autofahrenden bei Tempo 30 wesentlich kürzer als bei Tempo 50 und die Chance eines tödlichen Unfalls sinkt mit tieferer Geschwindigkeit massiv (von 10 angefahrenen FussgängerInnen überleben durchschnittlich 9 bei 30km/h und nur 3 bei 50km/h). Siehe dazu die Grafiken rechts und unter «Dateien».

Obwohl die innerstädtischen Kantonsstrassen vom Langsamverkehr rege genutzt und von FussgängerInnen vielerorts gequert werden, wehrt sich der Regierungsrat konsequent gegen eine Temporeduktion auf den entsprechenden Abschnitten. Die hohen Tempolimiten stellen für die Bevölkerung der Stadt Luzern ein unnötiges Sicherheitsrisiko dar. Dieses gilt es auf ein Minimum zu reduzieren.

Zudem hält ein Bundesgerichtsurteil vom März 2018 fest, dass auch sogenannt verkehrsorientierte Strassen, die Hauptachsen für den motorisierten Verkehr darstellen, von Tempo 30 nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, wenn dadurch Lärm vermindert oder die Verkehrssicherheit erhöht werden kann.

Der Stadtrat wird deshalb gebeten:

. Zu prüfen, ob es grundsätzlich (juristisch) möglich ist, als Gemeinde Kantonsstrassen vom Kanton zu übernehmen und zu Gemeindestrassen umzuklassieren.

. Falls dies möglich ist, mit dem Kanton über die Umklassierung aller sich auf städtischem Gebiet befindenden Kantonsstrassen zu verhandeln, um die Verkehrssicherheit mittels Temporeduktionen und wo sinnvoll Umgestaltungen/Aufwertungen zu verbessern.

. Falls dies nicht möglich ist, beim Regierungsrat darauf hinzuwirken, Temporeduktionen und wo sinnvoll Umgestaltungen/Aufwertungen von Kantonsstrassen auf städtischem Gebiet vorzunehmen.

Namens der SP-/JUSO-Fraktion im Grossen Stadtrat: Yannick Gauch, Mario Stübi und Martin Wyss

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