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Kolumne der Redaktion

18.04.2018

Stadtrat toleriert Hausbesetzung und das ist gut so

Gegen die jungen Leute, die auf Musegg eine Remise besetzen, wird keine Strafanzeige erhoben. Dies teilt der Stadtrat mit.


Der Tweet von Nicolas A. Rimoldi: «Verbrecher».

Siehe unter «Dateien».

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Der Stadtrat hätte es sich einfach machen und «hart durchgreifen» können, sprich: die kantonalen Landstreitkräfte in Marsch setzen und das besetzte Haus auf Musegg tüchtig und medienwirksam räumen lassen. Bekanntlich gibt es – leider – auch hierwärts Polizisten zuhauf, die nur darauf warten, «endlich wieder mal» dieses «linke Saupack» hart anzupacken und so die Einstellung junger Menschen gegenüber «dem Staat» zu vergiften. 

Der Applaus aus den Reihen rechtsbürgerlicher Kreise wäre dem Stadtrat gewiss gewesen.

Das hat der Stadtrat nicht gemacht; richtigerweise hat er das nicht gemacht.

Er wird nun genau wegen dieses «Schmusekurses» gegenüber den Hausbesetzern – oder was auch immer ihm deswegen wörtlich vorgeworfen werden wird – Schimpf und Schande ernten und zwar aus eben besagten Kreisen.

Aus Kreisen, die bei Vorfällen wie dieser Hausbesetzung immer wieder nach «Ruhe und Ordnung» und «Durchsetzung des Rechtsstaates» schreien. Die sich aber zugleich masslos empören, wenn die Polizei nach Geschwindigkeitskontrollen und Alkoholtests Bussen ausspricht; um hier nur diese zwei Beispiele zu nennen.

Die Reaktion des Stadtrates (siehe unter «Dateien») ist zuallererst verhältnismässig und unaufgeregt. Damit zeigt er Gelassenheit und Souveränität, oder «Coolness», wie dies heute heisst.

Zweitens ist sie mutig, weil sie mehr Kritiken als Komplimente auslösen wird. 

Und drittens passt sie ins liberale Klima der intelligenten Toleranz und des menschlichen Anstandes, des sozialen Ausgleichs und der staatspolitischen Vernunft, das unsere Stadt spätestens seit der Ära des grossartigen Stadtvaters Franz Kurzmeyer (1984 bis 1996) nachhaltig prägt und trägt.

Klar: Hausbesetzungen sind illegal, das leckt keine Geiss weg. Aber es liegt im Ermessen des Hausbesitzers, ob dagegen vorgegangen werden soll oder nicht. Nec querens nullum iudicem  wo kein Kläger ist, ist kein Richter; gibts also auch nichts zu räumen.

Hausbesitzerin ist hier die Stadt Luzern, vertreten durch ihre Regierung. Sie begründet ihre Toleranz gegenüber den Besetzern mit dem Zustand des Hauses, das renoviert werden soll. Und sie erinnert daran, dass sie sogenannten Zwischennutzungen gegenüber positiv eingestellt ist.

Eine rundum nachvollziehbare und einleuchtende Haltung des Stadtrates also, der sich dem populistischen Geschrei nach Räumung klar widersetzt. Und das ist gut so. 

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

Postskriptum.

Kaum war obiger Beitrag online gestellt worden zeigte sich tätsächlich bereits, von welcher Giftklasse die rechtsbürgerlichen Reaktionen auf die stadträtliche Position in vorstehender Causa sind. Zum Beispiel auf twitter.com.

Dort hat der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi die Häuserbesetzer als «Verbrecher» bezeichnet. Und ein anderer transdiziplinärer Grossdenker, der städtische SVP-Präsident Dieter Haller, sagte gegenüber luzernerzeitung.ch: «... denn es dürfte ziemlich klar sein, dass die kriminellen Hausbesetzer aus der linksgrünen Ecke kommen.» 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/