15.04.2018

CVP: Es geht ums Ganze – jetzt

Die Analyse im «Tages-Anzeiger» vom 14. April 2018 (siehe unter «Dateien») ist schonungslos, im Ergebnis vernichtend, und die Interviews mit Gerhard Pfister und Bertrand Buchs (Parteipräsident Genf) sind ernüchternd: Die CVP könnte zur irrelevanten Kleinpartei degradiert werden oder gar verschwinden – endgültig!

Silvio Bonzanigo (*1952) betreibt LUcomm.ch, Agentur für Kommunikation & politische Beratung. Er hat ein Universitätsstudium als Germanist abgeschlossen und arbeitete nachher als Lektor, Redaktionsleiter und Gymnasiallehrer sowie als stellvertretender Informationschef des Kantons Luzern. Zudem war er Co-Präsident der CVP Stadt Luzern, Grossstadtrat und präsidierte die Region Luzern der Gewerkschaft Syna.

Wie Democrazia Christiana / Partito Democratico Italiano, wie Les Republicains in Frankreich, wie die Christdemokraten in Dänemark, in den Niederlanden, in Belgien und in der Tendenz wie die Österreichische Volkspartei und die entsprechenden Parteien in Skandinavien. Und die stärkste christdemokratische Kraft in Europa, die Unionsparteien in Deutschland, leidet unter massiven Einbussen. Einzig in Luxemburg sind bescheidene Erfolge zu verzeichnen, auch bei der irischen Fine Gael sowie beim Partit Nazzjonalista auf Malta – Nonvaleurs auf der politischen Karte.

Von Misserfolg zu Misserfolg

Seit gut 35 Jahren befindet sich die schweizerische CVP auf Talfahrt, ihr Wähleranteil hat sich seit 1980 halbiert, 13 der letzten 16 Kantonalwahlen gingen verloren, keine Partei hat seit 2015 mehr Legislativmandate verloren als die CVP! Und jetzt trifft es nicht nur die Hinterbänkler, sondern auch die Zentren werden erfasst, und die Befähigten in den Stammlanden werden Opfer des schwindenden Wähleranteils, alles wird aussergewöhnlich: In der Stadt Zürich wird die CVP wegradiert, in Obwalden reicht es noch für einen einzigen von fünf Regierungssitzen und gnad’ Gott der CVP, wenn Bundesrätin Leuthard zurücktritt. 

Ihre Strahlkraft wird der Partei fehlen wie nichts anderes! «Nichts ist demotivierender als der Misserfolg», sagt Parteipräsident Pfister zur Misere, recht hat er. Weniger geschickt hingegen ist sein Schachzug, mit der jüngst gegründeten Christlichsozialen Vereinigung (CSV) wieder Unruhe in der Richtungsdiskussion zu stiften. Die Rolle der CSV ist ungeklärt. Soll sie in einer Listenverbindung mit der CVP antreten oder diese situativ substituieren? Soll sie bloss den linken Parteirand absaugen? Soll sie Opponenten des grundsätzlich konservativen Kurses von Präsident Pfister sammeln, um sie eher marginalisieren zu können?

Sozialliberal, bürgerlich-sozial, wertkonservativ?

Als Milieupartei, die einem stetigen Säkularisierungsprozess innerhalb der Gesellschaft ausgesetzt ist, ist die CVP ständig auf der Suche nach ihrem Kurs, nach ihren Themen, nach ihrem Alleinstellungsmerkmal. Einst meinte man dieses gefunden zu haben: «DIE Familienpartei». Um damit eine Wählerschaft abzuholen, die allem anderen als dem traditionellen Familienbild konsequent misstraut. Doch daraus wurde nichts: Die Gesellschaft entwickelte bald einen breiten Konsens, dass verschiedene Familienmodelle lebbar und tauglich sind. 

Der Familieninitiative der CVP wurde eine schallende Ohrfeige verpasst (75 Prozent Ablehnung). Und wie verhält es sich mit den Erfolgschancen der kontrastierenden Hauptrichtungen «wertkonservativ» versus «sozialliberal»? 

Die wertkonservative Ausrichtung in der Stadt Zürich unter Präsident Markus Hungerbühler und dem Sukkurs von Gerhard Pfister erlitt bei den Wahlen vom 4. März 2018 katastrophal Schiffbruch, die Wahlen am (heutigen) 15. April in Genf unter dem klar sozialliberalen Präsidenten Bertrand Buchs gingen vergleichsweise glimpflich aus: 1 Regierungsratsmandat verloren, 1 Sitzgewinn im Parlament. Nur im Kanton Luzern wird 2019 alles anders sein: Da werden vom Kantonalpräsidenten 2 bis 3 Sitzgewinne im Parlament prophezeit! 

Die Richtungsdiskussion ist also nicht entschieden. Entschieden ist hingegen die Wertedebatte, die Gerhard Pfister angezettelt hatte: Niemand interessiert sich dafür! Die ursprünglich vom amerikanischen Politikwissenschafter Samuel P. Huntington in den 60-er-Jahren als «Clash of Civilizations» lancierte Diskussion war schon in Vergessenheit geraten, als der politisch bedrängte dänische Kultusminister sie 2016 angesichts der Flüchtlingskrise zu einem sogenannten Danmarks-Kanon umbaute, zu dem er in einem Online-Voting aufrief. Über die CSU wurde die Debatte – um mindestens zehn Jahre zu spät – zu einem Un-Ereignis in den Händen der schweizerischen CVP.

Tempo, Gender, Wissenschaft

Soll die CVP nicht dem Siechgang anderer Parteien folgen, ist sie umzubauen. Radikal! Jetzt! – programmatisch, strategisch, logistisch, operativ. Drei Rezepte dagegen:

Erstens: die CVP legt massiv Tempo zu

In den Entscheidungen, in der Kommunikation allgemein und in den sozialen Medien im Speziellen. Die CVP arbeitet nicht nur in den Augen ihres Präsidenten Gerhard Pfister zu träge und ist in aktuellen Diskussionen stets erst spät präsent. Der CVP-Internetauftritt hat sich diesem Tempodiktat zu unterziehen und präsentiert sich künftig aktuell und für politische Recherchen tauglich. Medienarbeit und Marketing sind aktuellen Erfordernissen angepasst, der momentane Stand ist nämlich beschämend.

Der geforderten höheren Schlagzahl standen bisher zu lange Wege, zu viele Gremien, zu viele Sitzungen und zu wenige Ergebnisse im Wege. Konkret für die CVP des Kantons Luzern: Der Parteivorstand wird ersatzlos gestrichen, statt der Wahlkreispräsidenten-Konferenzen muss eine jährliche Retraite genügen. Hingegen wird die Parteileitung quantitativ und qualitativ erweitert. Die Befugnisse der Delegiertenversammlung, und damit der Einfluss der gewählten Vertretung der Basis, werden gestärkt. Die CVP Kanton Luzern wird zu einem professionell und demokratisch geführten Unternehmen, in dem Parteileitung und Sekretariat die Strategie entwickeln, analog einem Verwaltungsrat und einem CEO; diese Strategie wird der Delegiertenversammlung in strukturierten Diskussionen zur Entscheidung vorgelegt, analog einer Aktionärsversammlung. Auf Basisbefragungen mit vergilbten Fragen wird verzichtet. Über ein neues Rapport-Tool leiten die Ortsparteipräsidenten die Befindlichkeit der Basis periodisch an die Parteileitung weiter. Die heute veralteten Positionspapiere werden künftig jährlich aktualisiert. 

Zweitens: Die CVP entwickelt ein Alleinstellungsmerkmal

Wohin man blickt, alles ist politisch bereits besetzt: Das Soziale, das Wirtschaftsliberale, der Feminismus, das Schweizerisch-Konservative, die Ökologie. Ausgehend vom Bekenntnis als «Familienpartei» ist heute nur ein denkbares Alleinstellungsmerkmal zu erkennen: Die CVP muss zur Partei werden, in der das politisch vernachlässigte Elektorat der bürgerlich orientierten, mittelständischen Frau ein starkes Wesensmerkmal bildet. Die Partei geht auf diesem Weg selbst voran. 

Sie setzt alle innerparteilichen Instrumente ein, um diese Frauen zu gewinnen, ihnen Aufstiegs- und Mandatschancen zu eröffnen und schützt deren Ansprüche über Regulatorien. Konkret: Kandidatenlisten für Legislativwahlen sind paritätisch zu gestalten, alle Frauen werden an die Spitze gesetzt. Bei Exekutivwahlen mit mutmasslich zwei zu erreichenden Sitzen wird einer davon konsequent für einen Frauen-Anspruch geschützt. In anderen Konstellationen werden fallweise (zum Beispiel für zweite Wahlgänge) Optionen für Frauenpräferierungen getroffen.

Drittens: die CVP besetzt Zukunftsthemen

Politisches Handeln betrifft bekanntlich die Gestaltung der Zukunft. Unzählige Wissenschaften beschäftigen sich damit, wie diese mutmasslich ausfallen wird in Bereichen wie Demographie, Migration, Soziallasten, Mobilität, Raumentwicklung, Arbeitsmarkt, Renten, undsoweiter. Die CVP holt dieses Wissen ab, besetzt damit Zukunftsthemen und giesst sie in Programme und Strategien um. Dafür sind Wissenschafterinnen und Wissenschafter in Beiräten zu versammeln. Die CVP wird so zur Partei mit dem entscheidenden Wissensvorsprung. In Luzern stehen eine Universität und eine Fachhochschule, das Wissen liegt also vor der Haustüre.

Eine Frage bleibt: Wer leistet das alles, auf Stufe Schweiz, auf Stufe Kanton? Ob die CVP zurzeit über das intellektuelle Rüstzeug dafür verfügt, ist ungewiss. Parteipräsident Gerhard Pfister operiert ja als One-Man-Thinktank! Somit sind in horizontaler Linie die Bundesparlamentarier, in vertikaler Linie die Kantonalparteipräsidenten gefordert, massiven Support in dieser nie endenden Anstrengung zu leisten und Breitenwirkung zu erzielen. Und dafür braucht es Kantonalpräsidenten, die sich einbringen wollen wie den Genfer Bertrand Bucher. Nebelpetardenwerfer, die kurzerhand den Justiz- und Sicherheitsdirektor gegen den Finanzdirektor abtauschen wollen, sind dafür ungeeignet. 

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Grüssaugust aufzutreten, und das für politische Arbeit zu halten, das war vorgestern!

Silvio Bonzanigo, Luzern