21.03.2018

CVP-Präsident kritisiert Linke, SVP und FDP

Die CVP hat signalisiert, dass sie bereit ist, auch über Anpassungen auf der Einnahmenseite zu reden. Voraussetzung dafür sind erstens eine ordentliche Auslegeordnung aller kantonalen Steuereinnahmen und zweitens das Vorliegen der Inhalte der Steuervorlage 17 des Bundes.

Diese Bereitschaft hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern mit staatspolitischer Verantwortung und mit Vernunft. Weil sich politische Vernunft aber kaum mit politischer Stimmungsmache verträgt und sich aus ihr kaum Wahlkapital schlagen lässt, ist sie leider spärlich gesät.

Der CVP nun einen Kurswechsel und Verrat an der Bürgerlichkeit vorzuwerfen, ist sowohl unehrlich als auch Beleg für verlorene Übersicht im Steuerstreit. Nach wie vor verurteilt die CVP die Steuererhöhungs-Hysterie der Linken ebenso, wie das fatale Nichtstun von FDP und SVP.

Wir wollen nun aber endlich Lösungen. Und wir sind überzeugt, dass wir die Wahrheit über die finanzielle Perspektive des Kantons Luzern für die Jahre 2019 und 2020 erst noch erfahren werden.

Ich bin überzeugt: DAS werden dann Unkenrufe sein! In diesem Sinne lade ich sowohl die anderen beiden bürgerlichen Parteien als auch die Linken ein, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und den kantonalen Haushalt ganzheitlich zu betrachten. Der Kanton Luzern hat nämlich ein Ausgaben- UND ein Einnahmenproblem, das nur mit Vernunft und dem Begehen neuer Wege gelöst werden kann.

Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern, Marbach