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Kolumne der Redaktion

22.01.2018

EILMELDUNG: Luzerner FDP sehr klar gegen «No Billag»

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen des Kantons Luzern haben heute Montagabend (22. Januar) in Emmen die Nein-Parole zur Initiative «No Billag» beschlossen.


158 Delegierte stimmten im Betagtenzentrum Emmenfeld für die NEIN-Parole, 64 für ein JA zur Initiative, an deren Zustandekommen übrigens Jungfreisinnige wie der Luzerner Maurus Zeier massgeblich beteiligt gewesen waren.

Dieses Abstimmungsresultat teilte soeben Benjamin Häfliger mit, der Geschäftsführer der Partei. Enthaltungen: 4 Delegiertenstimmen.

(hrf)

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Am Dienstagvormittag (23. Januar) hat die FDP des Kantons Luzern zur DV vom Vorabend die folgende Medienmitteilung veröffentlicht:

An ihrer Versammlung vom 22. Januar 2018 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Emmen die Parolen zu den Abstimmungen vom 4. März. Die Delegierten lehnen die «No-Billag» Initiative ab und fassten auch zur kantonalen Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» die Nein-Parole. Zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 wurde die JA-Parole gefasst. Daneben sprach Parteipräsident Markus Zenklusen zum Entscheid von Regierungsrat Robert Küng, bei den Wahlen 2019 nicht mehr anzutreten und informierte über das Nominationsverfahren. Regierungsrat Robert Küng informierte die Delegierten über Aktualitäten im Bereich Mobilität.

Nachdem FDP-Regierungsrat Robert Küng am 16. Januar angekündigt hatte, dass er 2019 nicht mehr zur Regierungsratswahl antreten wird, war diese Ankündigung auch Thema an der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Luzern. Parteipräsident Markus Zenklusen (Emmen) nutzte die Delegiertenversammlung, um Robert Küng im Namen der ganzen Partei bereits jetzt für seine Arbeit und seine Verdienste zum Wohle eines fortschrittlichen Kantons Luzern zu danken. Die Parteileitung bedaure, dass mit Robert Küng ein bewährter, weitsichtiger und über die Parteigrenzen hinweg geschätzter Regierungsrat nicht mehr antritt. Die Parteileitung respektiere diesen persönlichen Entscheid jedoch. Die Delegierten würdigten dies mit einem grossen Applaus für Robert Küng.

Weiter informierte Markus Zenklusen über das Nominationsverfahren: «Die Parteileitung hat entschieden, dass die Wahlkreisparteien bis zum 27. Mai 2018 Kandidaturen zu Handen der Kantonalpartei einreichen können. Die Nominationsversammlung findet dann am 28. Juni 2018 in der Festhalle Sempach statt».  

Robert Küng informierte über Aktualitäten im Bereich Mobilität

Im Anschluss ergriff Robert Küng (Willisau) ebenfalls die Gelegenheit einige Worte zu seinem Entschluss an die Delegierten zu richten. Dabei sprach er den Delegierten und der Partei seinen Dank für die grosse Unterstützung während seiner ganzen politischen Laufbahn aus. Er habe sich den Entscheid nicht einfach gemacht, am Ende aber sei es der richtige Weg für ihn persönlich und er ermögliche damit der Partei, mit neuen Kräften in die nächsten Wahlen zu steigen.

Anschliessend berichtete FDP-Regierungsrat Robert Küng über wichtige Projekte im Bereich Mobilität, welche den Kanton Luzern aktuell beschäftigen. Da sich der Mobilitätsbedarf in den letzten Jahren stark erhöht habe, sei es zentral, dass der Kanton Luzern mit seiner Infrastruktur Schritt halte. In diesem Zusammenhang sprach er die Mobilitätsprojekte «Bypass» mit der «Entlastung Nord» (Spange Nord) sowie den Durchgangsbahnhof Luzern an. «Beide Projekte benötigen eine spezielle städtebauliche Begleitung, sie sind aber insgesamt auf gutem Kurs», so Robert Küng in seinem Referat.

JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Nationalrat und Finanzspezialist Albert Vitali (Oberkirch) verstand es, die Delegierten kompetent über den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 zu orientieren. In seiner Präsentation zeigte er auf, weshalb die mit der neue Finanzordnung 2021 geplanten Verlängerung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer nötig seien. Die Delegierten fassten mit 223 JA zu 2 NEIN-Stimmen eine klare JA-Parole zur kaum bestrittenen Vorlage.

NEIN zur «No-Billag» Initiative

Mehr zu diskutieren gab die «No-Billag» Initiative. Das Anliegen der Initianten vertrat Komitee-Mitglied Céleste Godel (Dagmersellen), der in seinem engagierten Referat die Grösse und Kosteneffizienz des SRF hinterfragte. Aus seiner Sicht sei das heutige Gebührenmodell veraltet und nicht mehr nötig. Dass dies nicht den Untergang bedeute, beweise Israel, das die Gebühren abgeschafft und trotzdem noch über ein gutes Medienangebot verfüge. Zudem erlaubten es die Verfassungsbestimmungen zur Kultur-, Sprach- und Behindertenförderung, weiterhin spezielle Angebote für diese Gruppen zu fördern.

Gegen die Initiative referierte MAZ-Direktor Diego Yanez (Hochdorf), welcher darauf hinwies, dass die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren das faktische Ende der SRG bedeuten würde. Es bedeute aber auch den Sendeschluss für die meisten der 34 privaten Radio- und TV-Sender. Dies mit negativen Auswirkungen für einzelne Sprachregionen, Minderheiten und die Qualität der Sendeinhalte. Zugleich warnte er auch vom «Plan B» der Initianten: Dieser sei eine Illusion und könne das heutige Angebot nicht garantieren. Anschliessend an die Referate nutzten zahlreiche Delegierte die Gelegenheit, Statements zur Vorlage abzugeben. Am Ende fassten die Delegierten mit 64 JA zu 158 NEIN-Stimmen die NEIN-Parole zur «No-Billag» Initiative

NEIN zur SP-Wohnrauminitiative

Zum Schluss hatten die Delegierten über die kantonale SP-Wohnrauminitiative zu befinden. SP-Vizepräsident Daniel Gähwiler (Luzern) wies in seinem Referat darauf hin, dass im Kanton Luzern die falschen Wohnungen am falschen Ort entstünden und die Mietpreise stark steigen würden. Hier schaffe die Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» Abhilfe, sorge für tiefere Mieten, mehr Verdichtung und eine höhere soziale Durchmischung. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) bewertete die Initiative in ihrem Referat hingegen als übertrieben. Es gelte das Wünschbare vom Machbaren zu unterscheiden. Zudem fehlten dem Kanton aktuell die nötigen Mittel und der Staat müsse nicht immer alles regeln. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und fassten mit 8 JA zu 213 NEIN-Stimmen die NEIN-Parole.

(Dies ist eine Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen des Kantons Luzern)  


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/