das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne der Redaktion

20.12.2017

Prämienverbilligungen: «Kanton verbreitet nur die halbe Wahrheit»

5167 Unterschriften hat die SP bis heute Mittwochnachmittag (20. Dezember) für ihre Initiative gesammelt, welche die Prämienverbilligungen gesetzlich absichern will. Die Partei kritisiert erneut den Regierungsrat, der bezüglich der Ausrichtung von Prämienverbillliungen «nur die halbe Wahrheit» kommuniziere. Sie hat dazu eine Medienmitteilung veröffentlicht, deren Wortlaut hier zu lesen ist.


Der Kanton Luzern verkündet feierlich, dass Familien im nächsten Jahr eine höhere Prämienverbilligung erhalten würden. Das ist nur die halbe Wahrheit. Die Kürzungen des Notbudgets 2017 gegenüber dem ursprünglichen Budget werden nur teilweise rückgängig gemacht. Vor dem Hintergrund der steigenden Prämien werden bei den Familien real die Leistungen abgebaut. Die zusätzlichen Mittel stammen aus der Bundeskasse, während der Kanton gegenüber 2016 die Mittel von 29,5 auf 21,1 Millionen Franken kürzt.

Kürzung statt Ausbau

Entsprechend bedeutet die heutige Medienmitteilung des Kantons, dass Familien nicht nur im Rahmen des Notbudgets 2017 massive Kürzungen in Kauf nehmen müssen, sondern dieses Niveau weitgehend beibehalten werden soll. Noch vor Jahresfrist gaben Kantone und Gemeinden je 29,9 Millionen Franken für die Prämienverbilligung aus. Jetzt sollen es noch 21 Millionen sein. Analog verhält es sich auch beim Anteil der Gemeinden. Damit stehen für die Prämienverbilligung durch Kanton und Gemeinden (verglichen mit 2016) 18,8 Millionen Franken weniger zur Verfügung.

Entsprechend soll auch die Einkommensgrenze für bezugsberechtige Familien nicht wieder auf den Vorjahresstand von 75'000 Franken zurückgesetzt, sondern auf 60'000 Franken etabliert werden.

SP-Initiative ist einzige Lösung

Abhilfe kann hier nur die Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» schaffen. Diese fordert, dass der Zustand von 2016 die minimale Basis für die Prämienverbilligung bildet.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)

Laut Auskunft von SP-Kantonalsekret Sebastian Dissler sind für die in dieser Medienmitteilung erwähnte SP-Initiative bis heute Mittwochnachmittag (20. Dezember) insgesamt 5167 Unterschriften zustande gekommen.

(red)


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

treten Sie mit lu-wahlen.ch in Kontakt

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/