02.11.2017

Die Basis der Luzerner CVP ist für Kopftuchverbot und gegen Olympiade 2026

Wie steht die Basis der CVP des Kantons Luzern zu den Olympischen Spielen 2026? Und was meint sie zum Vaterschaftsurlaub und zum schweizweiten Verhüllungsverbot? Die Partei wollte es wissen und führte eine Umfrage durch. Gegen 700 Personen nahmen daran teil. Das Resultat zeigt folgendes Bild: klares Nein zu den Olympiaplänen, klares Ja zum Verhüllungsverbot und Patt-Situation beim Vaterschaftsurlaub.

Innert kurzer Zeit haben sich gegen 700 CVP-Mitglieder und -Sympathisanten an der elektronischen Umfrage beteiligt. Zwei Drittel der Teilnehmenden lehnen es aktuell ab, dass der Bundesrat die Pläne im Hinblick auf die Olympiade 2026 weiterverfolgt. Für CVP-Kantonalpräsident Christian Ineichen (Marbach) ist dies ein klarer Auftrag: «Die grosse Mehrheit der Luzerner CVP-Basis hat Respekt vor den Olympischen Winterspielen Sion 2026 mit einer Milliarde Franken Bundesleistungen plus Sicherheitsleistungen in der Höhe von weiteren 300 Millionen Franken». Hauptgrund sei wohl die Furcht vor unabsehbaren Mehrkosten. Für die Weiterverfolgung dieses Projektes brauche es eine breite Volksakzeptanz. 

Klare Unterstützung zum schweizweiten Verhüllungsverbot

Die CVP-Basis unterstützt mit gegen 70 Prozent Ja-Stimmen ein schweizweites Verhüllungsverbot. Diese klare Meinungsäusserung ist für Christian Ineichen nicht überraschend: «Wir wollen keine Kleidervorschriften, welche auf die Diskriminierung der Frau abzielen». Eine Verhüllung des Gesichts verhindere eine Integration in unsere Gesellschaft. Das Verhüllungsverbot solle aber auch für Personen gelten, die an einer Demonstration teilnehmen, hält Christian Ineichen fest.

Patt-Situation beim Vaterschaftsurlaub

Das Umfrageresultat zum Vaterschaftsurlaub endet in einer Patt-Situation. CVP-Kantonalpräsident Christian Ineichen dazu: «Bei der Idee zur Einführung eines Vaterschaftsurlaubs zeigt die Luzerner CVP-Basis mit 50:50 eine geteilte Meinung, was wohl auf die zurzeit noch nicht klaren Rahmenbedingungen des Anliegens zurückzuführen ist.» Möglicherweise müsste auch über neue Formen wie beispielsweise über einen Elternurlaub nachgedacht werden. Die kontrovers verlaufenden Diskussionen im Bundesparlament, aber auch einige sozialpolitische Baustellen trügen hier zur Verunsicherung bei. Die CVP werde dieses Thema weiterverfolgen.

Bei der CVP stellt die Basis die Weichen

Da sich die CVP als eine Partei versteht, die ihre politischen Positionen nicht von oben verordnen will, hat sie in der Vergangenheit schon mehrmals zum Mittel der online-Umfrage gegriffen. Nochmals Christian Ineichen: «Wir erreichen so auch eine bessere Bindung unserer Parteigänger an die Partei». Ineichen betont aber, dass die Online-Umfragen nicht repräsentativ seien und «nie die Qualität von DV-Entscheiden haben». Ineichen will das Instrument der Basis-Umfrage in Zukunft noch vermehrt nutzen.

Rico De Bona, Sekretär CVP Kanton Luzern, Luzern