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Kolumne der Redaktion

21.10.2017

Schon Shakespeare kannte den Kanton Luzern und seine Regierung: «Das ist die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde»

Der Luzerner Regierungsrat blamiert sich erneut. Er will im Mai 2018 der Schweizergarde und damit dem Papst huldigen, obschon das Geld - auch - dafür weit und breit fehlt. Es scheint, Shakespeare habe alles vorausgesehen.


Immer wieder versteht es die Regierung des Kantons Luzern, die Bevölkerung zu verblüffen. Und zwar mit unsäglichen Beschlüssen. Zwischen ihnen bestehen – mindestens – drei innere Zusammenhänge. Sie zeugen erstens von einer erschreckenden Unsensibilität gegenüber den Folgen, die ihre Umsetzungen haben werden, beziehungsweise haben könnten, falls sie denn im Sinne der Regierung tatsächlich umgesetzt würden. Zweitens sind sie von einer erschreckenden Unverhältnismässigkeit (vor allem bezüglich ihrer finanziellen Effekte und den Kosten vergleichbarer Budgetposten). Und drittens ist ihr wirklicher Spareffekt teils nicht nur gleich null, sondern erwirkt das Gegenteil. Dies zeigt unter anderem das Beispiel der Neubeschaffung von Polizeifahrzeugen (siehe unter «Links»).

Erinnern wir uns nur an folgende Beispiele, die hier bloss stichwortartig aufgeführt sind, was aber ausreicht, sich ihrer gebührend zu erinnern. Und vor allem: die problemlos zu belegen wären.

Erstes Beispiel: Die Zürcher Zünfte hatten vor wenigen Jahren den Kanton Luzern dazu eingeladen, als Ehrengast an ihrem Hochamt, dem «Sechseläuten», teilzunehmen. Der Regierungsrat des Eidgenössischen Standes Luzern bedankte sich zwar höflich für die Einladung, lehnte sie aber ab – kein Geld! 

Zweites Beispiel: Die Regierung wollte den Beitrag des Kantons an das Medienausbildungszentrum (MAZ) von 50 000 Franken streichen. Begründung: Sparen. Dazu muss man wissen: Das MAZ ist anfangs der 80-er-Jahre vom Kanton Luzern mitgegründet worden und er war seit seinem Start im Stiftungsrat vertreten. Zudem ist es hierwärts beheimat. Ob der Kunde, die Journalistenschule fühle sich angesichts solcher Absichten der Luzerner Regierung an ihren Standort nicht mehr gebunden, versuchten andere Kantone prompt, das Institut in ihre Gemarkungen zu ködern. Der Beinahe-Flopp wurde gestoppt, der Reputationsschaden hingegen war und blieb angerichtet. Siehe dazu unter «In Verbindung stehende Artikel».

Drittes Beispiel: Die Regierung verordnete für Gymnasien und Berufsschulen eine Woche Zwangsferien. Grund: Sparmassnahmen. Im «Sonntagsblick» höhnte Frank A. Meyer postwendend über «Die Schande von Luzern». Siehe unter «In Verbindung stehende Artikel».

Viertes Beispiel: Die Regierung wollte das Fach Ethik und Religionen aus den Gymnasien entfernen. Grund: Sparmassnahmen. Für Leute, die nicht so genau wissen, welche Wichtigkeit diese hochspannende Materie für MaturandInnen hat: sie ist ein absolutes Must für eine gymnasiale Ausbildung und hilft entscheidend mit, künftige AkademikerInnen für so grundlegende globale Werte wie – unter anderem – Nächstenliebe, Toleranz, kulturelle und religiöse Vielfalt und damit Völkerverständigung zu sensibilisieren; alles zentrale Voraussetzungen für ein friedliches Nebeneinander, im Idealfall sogar Miteinander zwischen Völkern und Kulturen; mithin also Friedensarbeit im besten Sinn des Wortes. Siehe unter «In Verbindung stehende Artikel».

Fünftes Beispiel: Der Regierungsrat verlangt von 7000 Familien die Rückzahlung von Prämienverbilligungen des Jahres 2016. Das war selbst mehreren bürgerlichen PolitikerInnen zuviel des Unguten, weshalb sie ihrer Empörung öffentlich freien Lauf liessen. Gemeinsame Botschaft: so nicht! Siehe unter «Links».

Sechstes Beispiel: Wie die Luzerner Regierung die Mitarbeitenden der Luzerner Polizei behandelt und seit Jahren – sorry, aber man kann es nicht anders sagen – verarscht. Siehe unter «In Verbindung stehende Artikel».

Das Verrückte an dieser spontanen Aufzählung: sie ist alles andere als vollzählig. Sie basiert allein auf den Erinnerungen eines Zaungastes der kantonalen Politik. Es gäbe indes weitere Beispiele zuhauf die zeigen, wie die Luzerner Regierung die Finanzmisere das Kantons, die vor allem sie angerichtet hat, «korrigieren» will; sprich: wie sie sparen will – egal, was «es» letztlich kostet. 

Nun aber verblüfft sie von Neuem. Sie hat gestern verkündet, eine Einladung des Kommandanten der Schweizergarde im Vatikan anzunehmen, an der Vereidigung neuer Schweizergardisten im Mai 2018 teilzunehmen (siehe unter «Dateien»). Dieser Kommandant heisst interessanterweise (und zufälligerweise!) Christoph Graf und ist – dies nur so nebenbei – der Sohn eines Cousins von CVP-Regierungspräsident Guido Graf (Pfaffnau). Ein «Reisli» nach Rom zum Sohn eines Cousins auf Kosten des Kantons – warum nicht? Man gönnt sich ja sonst nichts. Schliesslich hat sich die Luzerner Regierung ja erst vor wenigen Jahren bereits ein «Moskau-Reisli» gegönnt. Dessen Finanzierung begründete sie schlitzohrig damit, nicht der Kanton bezahle den Spass, sondern der Lotteriefonds. Hallo? 

Der Lotteriefonds ist schlichtweg nicht dazu da, irgendwelche «Entdeckungsreisen» oder Marketing-Auftritte zu finanzieren, von wem und wohin auch immer. Vor allem auch darum nicht, weil das daraus von der Regierung selbstsüchtig und grosszügig entnommene Geld fehlt, um soziale und kulturelle Projekte im Dienste der Allgemeinheit zu finanzieren, wie dies seinem Bestimmungszweck entspräche.

Es ist nicht auszuschliessen, dass die Regierung auch ihr «Rom-Reisli» so finanzieren will. Womit das Gleiche gilt wie beim Geld, das nicht dafür bestimmt ist und das andernorts – eben: dort, wofür es bestimmt wäre – fehlt.

Apropos «Reisli»: CVP-Regierungsrat Guido Graf war es, der 2014 eine Charmeoffensive zu starten versuchte und stolz verkündete, er wandere, radle, klettere und schwimme durch den Kanton um zu erfahren, wie es denn «dem Volk» eigentlich so gehe. Zwar investierte der Kanton, schon damals alles andere als mit einer üppigen Staatskasse gesegnet, problemlos 15 000 Franken in die peinliche Selbstdarstellung des Grafen. Was aber offensichtlich nirgends hin reichte, weshalb sich Guido Graf  auf Sponsorensuche machte. Und fündig wurde und zwar unter anderem bei der «Neuen Luzerner Zeitung». Siehe dazu unter «In Verbindung stehende Artikel»: Luzerner CVP-Regierungspräsident lässt sich vom Tageszeitungsmonopol sponsern. Ein Schelm, der böses dabei denkt!

Man sieht: Wenn sie irgendwo eine angebliche Sparmöglichkeiten wittert, schreckt die Luzerner Regierung nicht davor zurück, den Rotstift anzusetzen – egal, welches die Folgen sind. Dient es hingegen ihrem eigenen Wohlergehen – und sei es nur der Besuch des Sohnes eines Cousins ihres Präsidenten im Vatikan – so greift sie hemmungslos zu.

Man muss ich schon fragen, wie diese Regierung eigentlich genau tickt; ob ihr eigentlich «noch zu helfen ist». Und muss befürchten: Nein, dieser Regierung ist nicht mehr zu helfen.

Das alles aber ist nur möglich, weil darauf praktisch keine Reaktionen erfolgen, weil die bürgerlichen Parteien – also CVP, FDP und SVP – diesen ausgewachsenen Skandalen tatenlos zusehen.

Und weil erst recht die Medien dazu schweigen. Zum Beispiel heute die Monopoltageszeitung von der Maihofstrasse 76 in Luzern, Teil des Imperiums NZZ. Ihr waren die gestrige Mitteilung der Staatskanzlei (siehe unter «Dateien») über das «Reisli» der Regierung in den Vatikan in ihrer heutigen Ausgabe (21. Oktober 2017) sagenhafte 14 Zeilen wert (Seite 25, Spalte links, zweitunterste Meldung – siehe unter «Dateien»).

Erst recht macht auch die Bevölkerung dieses Kantons die Unverschämtheiten der Luzerner Regierung mit. Sie hat im Frühjahr 2015 dafür gesorgt, dass dieser Kanton eine rein bürgerliche Regierung hat (zwei CVP-Sitze, je ein FDP- und ein SVP-Sitz sowie einen Sitz für den Parteilosen Marcel Schwerzmann), dass die Stadt Luzern in ihr auch fortan nicht vertreten ist und dass ihr – was wohl der grösste dieser Fehler ist – keine einzige Frau angehört. Unglaublich!

Um William Shakespeare («König Lear») zu zitieren: «Das ist die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde».

Und mit Blick auf weitere Tolpatschigkeiten, die von dieser Regierung zu erwarten sind, würde der grosse Schweizer Dichter, Denker, Demokrat und Friedenspolitiker Max Frisch wohl beifügen: «Nur jetzt die Wut nicht verlieren». 

Es ist einfach ein Jammer, dass es in diesem Kanton keine Kabarettisten gibt. Sie wüssten: Difficile est saturam on scribere (Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben). 

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/