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Kolumne der Redaktion

21.09.2017

Den Bürgerlichen droht am Sonntag ein «Waterloo»

Wenn am Sonntag in Luzern über vier städtische Vorlagen abgestimmt wird, geht es um weitaus mehr als dies auf den ersten Blick scheint. Für die Bürgerlichen könnte dieses Datum zum «Waterloo» werden – falls sie es nicht doch noch schaffen, das Ruder herum zu reissen.


Eine der vier Vorlagen ist völlig unbestritten und wird fraglos ein sehr gutes Ergebnis erreichen: jene über das Verkehrshaus, das in Luzern so populär ist wie kaum eine andere, vergleichbare Institution.

Doch die drei anderen Geschäfte sind weitaus brisanter als meint, wer sich mit ihnen nicht ernsthaft befasst. Und das sind sehr, sehr viele BürgerInnen. Ein Beispiel im O-Ton:

«Was stimmst Du bei der “Cheerstrasse“»?

«“Cheerstrasse“? Nie gehört, worum geht’s genau»?

Voilà – das ist etwa Grundtenor. Er zeigt, dass dieses Projekt einer Strassensanierung beim Bahnhof Littau im alten Stadtteil schlichtweg kein Thema ist. Es ist sogar davon auszugehen, dass in Littau und Reussbühl öfter und intensiver über die «Inseli-Initiative» diskutiert wird als handkehrum im alten Stadtteil über die «Cheerstrasse». Es ist nie gut, wenn eine Vorlage im Vorfeld einer Abstimmung nicht wirklich zum Thema wird.

Klassische Bevölkerungsthemen, am besten polarisierende, lösen demgegenüber lebendige Diskussionen aus, beleben den Abstimmungskampf und führen zu breit abgestützten Volksentscheiden. Demokratiepolitisch kann das nur begrüsst werden.

Das Inseli ist so ein klassisches Bevölkerungsthema. Alle kennen diesen wunderbaren Flecken Erde direkt am See, ein Bijou, Treffpunkt für unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen, friedlich und fröhlich vereint, um den Feierabend zu geniessen. Eine Initiative der JungsozialistInnen möchte diesen beliebten Freiraum vergrössern und deswegen die Cars von dort verbannen. Das hat ihnen seitens eines bürgerlichen Gegenkomitees den ziemlich heftigen Vorwurf eingehandelt, sie würden mit diesem Volksbegehren «einen Frontalangriff auf Wirtschaft und Tourismus» führen. Seit dieser Satz im Raum steht, ist das Klima in den Diskussionen über diese Initiative vergiftet. Postwendend erschallte von den Initianten der Vorwurf, die Gegner operierten mit Fake News, was sie minutiös mit konkreten Beispielen dokumentierten (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Man mag derlei Gifteleien in solchen Auseinandersetzungen als durchaus üblich empfinden – wenn wir den Hintergrund, vor dem sie stattfinden, etwas genauer anschauen, bekommen sie allerdings eine ganz andere Bedeutung. Und dieser Hintergrund ist brisant.

Seit Jahren nämlich führt Luzerns Linke den Bürgerblock regelrecht vor. Erinnern wir uns – zum Beispiel – an folgende Initiativen aus ihrer Küche, die samt und sonders die Gnade des Souveräns fanden, teils sogar mit üppigen Mehrheiten: «Autofreie Bahnhofstrasse», «Industriestrasse-Initiative», «Wohnbau-Initiative», «ZHB-Initiative» – alle angenommen.

Aber auch bei anderen (kantonalen und eidgenössischen) Vorlagen erreichte «Rot-grün» in der Stadt Luzern Ergebnisse, welche die Wähleranteile dieses Lagers bei letzten Wahlen überragten: Initiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer, «Durchsetzungs-Initiative», Erhöhung der Staatssteuer um eine Zehntelseinheit, «Unternehmenssteuer-Reform III», Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen.

Es gäbe weitere Beispiele zuhauf, die zeigen, dass die Stadt Luzern in Sachfragen immer wieder vergleichsweise links abstimmt. 

Die Stadt Luzern stimmt also «linker», als sie wählt. Denn würden sich solche Abstimmungsergebnisse in den Kräfteverhältnissen im Parlament abbilden, so hätten die Fraktionen von SP und JUSO zusammen mit den Grünen und Jungen Grünen dort längst die Mehrheit. Das ist aber nicht so. Zurzeit belegen sie zusammen 21 der insgesamt 48 Sitze. 

Was aber hat dies mit dem nächsten Abstimmungssonntag, dem 24. September zu tun? Ganz einfach!

Es müsste inzwischen – eigentlich – ein erkennbares Ziel der Bürgerlichen sein, diese linke Dynamik zu brechen und zu zeigen, wer in dieser Stadt das Gesetz des Handelns beherrscht; sprich: Themen setzt und prägt; Abstimmungen gewinnt und die Rolle des Platzhirsches spielt; sagt, wo es lang geht; kurzum: «zeigen, wo Gott hockt»!

Genau davon aber ist nichts zu spüren. Ein bürgerliches Komitee bekämpft zwar die «Inseli-Initiative» der JungsozialistInnen und zwar mit offensichtlich beträchtlichem finanziellem Aufwand. Aber eine wirkliche «Jetzt reichts: So-nicht-mehr-Stimmung» gegenüber den rot-grünen Erfolgen der letzten Jahre hat auch dieses Komitee nicht schaffen können, obschon in ihm CVP, FDP und SVP vereint sind. Kaum wahrnehmbar ist im weiteren eine Kampagne gegen den Gegenvorschlag zur «Boden-Initiative» der Grünen, die aus bürgerlicher Optik ebenfalls tüchtig versenkt gehört. Handkehrum müsste es CVP, FDP und SVP auf «Teufel komm raus» gelingen, der Vorlage über die Cheerstrasse zum Durchbruch zu verhelfen.

Für die Bürgerlichen könnte der nächste Sonntag andernfalls zum «Waterloo» werden; dem Synonym für jene Schlacht, die 1815 Napoleon definitiv entzauberte.

Wird die «Inseli-Initiative» am Sonntag angenommen, so ist es «Rot-grün» einmal mehr gelungen, die Reihe der eingangs erwähnten Erfolge fortzusetzen. Gelingt es auch noch, dem Gegenvorschlag zur «Boden-Initiative» eine Mehrheit zu verschaffen, wäre das ein weiterer Schlag gegen den Bürgerblock. Und sollte zudem die Vorlage über die Cheerstrasse floppen, so wäre das für diese «bürgerliche Allianz», die vielbeschworene, eine besonders brutale Niederlage.

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel».

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern  


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/